Rot, schwarz, gelb grün – was gibt’s Neues im Gemeinderat?

Bürgermeister Andreas Bukowski begrüßte alle Anwesenden und startete mit dem Status der geplanten Sanierungsarbeiten der B471: Die Bauabschnitte B304 bis zur Ecke Leibstraße werden 2 Wochen beanspruchen, der Abschnitt Ecke Leibstraße bis Ottendichl hingegen nur 1 Woche. Starten soll die Sanierung Ende September. Während dieser Zeit wird es zu einer Vollsperrung kommen.

Im Anschluss daran wurden die Maßnahmen aus dem Aktionsplan “Kita Plätze Belegung” vorgestellt. Aktuell fehlen 207 Plätze u.a. mangels Personal. Aus dem Aktionsplan wurden

Pädagogische Kräfte, die in Rente sind, reaktiviert, sich mit Kitas anderer Landkreise ausgetauscht, Stellenanzeigen geschaltet, Berufsmessen besucht und selber organisiert und ein eigener Bewerbertag für Fachkräfte ins Leben gerufen.

Andreas Bukowski nutze die Sitzung um sich bei Haarern die sich ehrenamtlich engagieren zu bedanken: Rudolf Böcking, der die Reinigung des Jagdfeld Sees mit einer breiten Unterstützung der Haarer organisierte und das Projekt „Park Wildnis“um Katharina Dworzak das erfolgreich abgeschlossen wurde.

Anschließend wurde über die Erhebung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen diskutiert. Aufgrund der deutlich gestiegenen Lebenshaltungs-, Personal- und Energiekosten sieht sich die Verwaltung gezwungen, eine Anhebung der Betreuungsgebühren zum 1. September 2024 um 10% durchzusetzen. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass, wenn die Gebühren nicht um mindestens 10% erhöht werden, die Kosten explodieren, denn der Zuschussbedarf für die Kitas steigt von Jahr zu Jahr mehr. Die SPD hält die Steigerung zu hoch und ,,nicht mehr stemmbar für die Eltern”. Sie schlugen 5% vor. Die CSU betonte, dass niemand gerne Gebühren erhöht, vor allem nicht von Kitas. Man solle aber auch die aktuelle Haushaltslage sehen und danach richten, was von Seiten der Gemeinde erforderlich ist. Die CSU trägt den 10%-Vorschlag der Verwaltung mit. Die Grünen schlugen vor, lieber an anderen Stellen zu sparen und folgten dem Vorschlag der SPD. Die FDP fand die 10% ebenfalls zu hoch und schlug 6% vor.

Mit 13:15 Stimmen wurde die 10%-ige Erhöhung der Kita Gebühren abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 18:12 angenommen. Die 6% der FDP abgelehnt. Andreas Bukowski schloss diesen Punkt mit folgenden Worten: ,,Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir sind eine Gemeinde mit den niedrigsten Einnahmen und es ist niemandem geholfen, wenn sich Parteien gegen alles sperren, was vorgeschlagen wird.”

Nachfolgend wurde die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde zum 01. September 2024 besprochen. Die Verwaltung legte aufgrund grundlegender Änderungen u.a. in den Punkten Aufnahmegrundsätze, Gesundheitsnachweis, Schließtage, Verpflegung und Betreuung auf dem Weg eine Neufassung der Benutzungssatzung vor. Diese wurde, mit einigen kleinen Änderungen, einstimmig angenommen.

Im folgenden Punkt wurde über den Neuerlass zur Ablöse der Stellplatzpflicht abgestimmt. Die Höhe des Ablösebetrages beträgt je Stellplatz 30.000 €. Aus Verwaltungssicht ist der Neuerlass aus Gründen der Rechtssicherheit und der Anpassung an die Gesetzesänderungen notwendig. Zudem entspräche die aktuelle Ablösesumme von 12.500 € nicht mehr den marktüblichen Preisen für Stellplätze im Landkreis München. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Auch die Entlastung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Haar wurde einstimmig angenommen.

Am Schluss wurde die Auflösung der Ganztagsklassen an der Jagdfeldschule besprochen. Hierbei ist noch in Klärung, wie das weitere Vorgehen sein wird, ob Plätze aufgeteilt oder ob mit der St. Konrad Schule eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.