Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftrag
Auftragnehmer im Sinn der nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ist der Verlag. Über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigem Inserenten in einer Druckschrift/Online-Medium zum Zwecke der Verbreitung.

2. Ablehnung eines Auftrages
a) Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge aus inhaltlichen oder technischen Gründen, jedenfalls nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des ­Verlages abzulehnen.
b) Der Verlag behält sich ferner vor, Anzeigenaufträge, die Festplatzierungen beinhalten, abzulehnen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.
c) Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt.
d) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach c) reicht die Absendung der Ablehnung durch den Verlag aus; vom Nachweis des Zugangs beim Auftraggeber ist der Verlag befreit.

3. Korrekturabzug
a) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übermittlung eines Korrekturabzuges besteht nur bei Vorliegen einer entsprechenden besonderen Vereinbarung bei Auftragserteilung.
b) Für die Erfüllung einer Verpflichtung nach a) reicht die Absendung eines Korrekturabzuges durch den Verlag aus: vom Nachweis des Zugangs beim Auftraggeber ist der Verlag befreit.

4. Änderungen
Sollte der Verlag vom Auftraggeber nachträglich gewünschte oder zu vertretende Änderungen vornehmen, so hat der Auftraggeber hierfür anfallende Mehrkosten zu tragen. Dies gilt insbesondere für vom Auftraggeber gewünschte Änderungen von Korrekturabzügen, soweit diese auch Änderungen des ursprünglichen Anzeigenauftrages beinhalten.

5. Druckqualität
a) Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.
b) Sollte der Auftraggeber zum vereinbarten Termin keine Druckvorlagen zur Verfügung stellen, so ist der Verlag berechtigt, die Anzeige nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu setzen.
c) Für verloren gegangene Druckunterlagen des Auftraggebers übernimmt der Verlag keine Haftung.
d) Der Verlag gewährleistet übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten, wobei der Verlag ausschließlich im 4-Farbdruck der Euroskala druckt und keine Garantie übernimmt, wenn von der Euro-Skala abweichende Farbwünsche nicht realisiert werden können.

6. Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nebst nachfolgenden Abweichungen.
b) Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung: Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt.
c) Die Regelung in b) gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen.
d) Eine Haftung des Verlages für Schaden wegen des Fehlers zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
e) Der Auftraggeber hat Mängel, außer wenn sie nicht offensichtlich sind, innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme zur Vermeidung des Ausschlusses von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verlag schriftlich bei diesem eingehend anzuzeigen.

7. Vergütung
a) Der Auftraggeber hat für die Ausführung des Anzeigenauftrages dem Verlag die im Anzeigenauftrag vereinbarte Vergütung zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen.
b) Für den Fall, dass der Auftraggeber den Anzeigenauftrag kündigt oder aus einem von dem Verlag nicht zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt bzw. diesen anfechtet, hat der Verlag Anspruch auf pauschale Vergütung bzw. Aufwendungsersatz gegenüber dem Auftraggeber wie folgt: · 50% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung vor Erstellung des Korrekturabzuges. · 80% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab Erstellung des Korrekturabzuges. · 100% der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab Erteilung des Druckauftrages. Der Nachweis eines im Einzelfall geringeren Betrages obliegt dem Auftraggeber.
c) Gleiches gilt für den Fall, dass der Verlag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt oder diesen anfechtet.

8. Schlussbestimmungen
a) Sämtliche vertragliche Vereinbarungen, Nebenabreden einschließlich nachträglicher Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
b) Die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben im Rahmen von Anzeigenaufträgen im Verhältnis zum Verlag keine Geltung.
c) Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Verlag ist das Amtsgericht Freising.
d) Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Verlag und Auftraggeber verpflichten sich für diesen Fall, diese Bestimmung durch eine rechtlich zulässige, möglichst inhaltsgleiche Bestimmung zu ersetzen.

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