Stadtratssitzung vom 24. Juni 2025

Kategorie: Stadtrat

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Schwarz, gelb, rot, grün – was gibt es Neues im Stadtrat?

Schutzmaßnahme an der B304-Brücke über die A99
Die Autobahn GmbH hat am Brückenbauwerk der B304 über die A99 (Anschlussstelle Haar) sogenannte Abfangnetze angebracht. Diese dienen dem Schutz der Autobahn vor eventuell herabfallenden Betonteilen. Diese Maßnahme sei rein vorsorglich – die Brücke soll im Jahr 2026 vollständig erneuert werden. Der laufende Verkehr wird durch die Montagearbeiten nicht beeinträchtigt.

E-Scooter-Anbieter Voi startet in Haar
Ab Mitte Juli sollen E-Scooter der Firma Voi auch in Haar angeboten werden. Die Stadt Haar hat daraufhin klare Rahmenbedingungen für eine zukünftige Zusammenarbeit festgelegt. Um bei falsch abgestellten E-Scootern oder anderen Beschwerden schnell reagieren zu können, soll es einen festen Ansprechpartner der Firma Voi geben. Bestimmte Bereiche wie Haars Bahnhof sollen durch feste Parkplätze mit umgebender Sperrzone strukturiert werden. Eine willkürliche Abstellung der Roller ohne ein Foto desselben sei nicht mehr möglich. E-Scooter werden in Haar viel genutzt und leisten einen großen Beitrag zur Mobilität.

Personalentwicklung: Stadt Haar wächst mit der Bevölkerung
Auf eine Anfrage von Stadtrat Gantzer hin hat die Gemeindeverwaltung die Entwicklung der städtischen Stellenzahlen zwischen 2020 und 2025 untersucht. Während die Bevölkerung in diesem Zeitraum um etwa 3.000 Personen gewachsen ist, wurde auch der Personalbestand angepasst. Die Verwaltung sieht in der regelmäßigen Betrachtung der Personalentwicklung ein wichtiges Instrument, um dem steigenden Bedarf an kommunalen Dienstleistungen gerecht zu werden.

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Drei neue Windräder im Höhenkirchner Forst – Stadtrat Haar sieht keine Einwände
Der Stadtrat Haar hat dem Antrag auf ein vereinfachtes Verfahren zur Errichtung von drei weiteren Windenergieanlagen im Höhenkirchner Forst zugestimmt. Bereits im Mai hatte der Betreiber, die Bürgerwind Höhenkirchner Forst GmbH & Co. KG, zwei Anlagen beantragt. Da die geplanten Windräder weit genug von Haar entfernt liegen, sieht der Stadtrat keine Interessen der Gemeinde berührt. Die Zustimmung erfolgte mit großer Mehrheit. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat, dass städtische Eigenbetriebe etwaige Jahresüberschüsse künftig rechtzeitig der Gewinnrücklage zuführen können, um Kapitalertragssteuer zu vermeiden.

Jahresrechnung 2024: Lichtblicke – aber die Herausforderungen bleiben
Die Stadt Haar hat die Jahresrechnung 2024 vorgestellt. Zwar gibt es positive Entwicklungen – etwa 6,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen als erwartet sowie niedrigeren Rücklagenverbrauch, doch die finanzielle Lage bleibt angespannt. Der Trend, dass die Stadt mehr ausgibt als einnimmt, setzt sich fort. Im anstehenden Nachtragshaushalt besteht keinerlei Spielraum für neue Projekte. Große Investitionen wie der Neubau der Feuerwehrwache und die Sanierung der Stadtwerke stehen bevor. Um den hohen Standard freiwilliger Leistungen wie Freibad, Musikschule, vhs oder Nachbarschaftshilfe langfristig zu sichern, bleibt die Schaffung neuer Gewerbeflächen oberstes Ziel. Andernfalls droht ab 2026 ein drastischer Rückgang der Rücklagen.

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Kita-Neubau am Wieselweg: Stadtrat hält am Standort fest
Der Antrag der SPD-Fraktion, einen alternativen Standort für die geplante “Kita am Wieselweg” im hinteren Teil des Wieselwegs zu prüfen, wurde vom Stadtrat mit 17 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die CSU fragte zudem, warum dieser Einwand erst jetzt käme? Es war lange genug Zeit, Alternativen vorzuschlagen. Im hinteren Teil des Wieselweges einen Kita Neubau durchzuführen, würde die Kosten in die Höhe treiben, da es keine Erschließung gäbe. Die FDP sieht diese anfallenden Kosten ebenfalls kritisch. Die SPD möchte den Bau nicht verhindern, sondern abwägen, welches die beste Lösung hinsichtlich der Baumfällung des vorgesehenen Standortes sei. Der Bürgermeister schloss mit den Worten, es gab bisher zahlreiche Mehrheitsbeschlüsse dazu, die Kosten seien nicht tragbar und der Bau verzögere sich nur. Ein Umplanen wäre nicht wirtschaftlich und vor allem nicht förderlich für den aktuellen Haushalt. Der Bau wird wie geplant fortgeführt.

Nächste Gemeinderatsitzung:
Di. 29.07.2025, 19 Uhr,
großer Sitzungssaal im Rathaus

Für Sie berichtete Yvonne Baum.

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