Die zum 1. Januar 2027 geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren um 100 Euro pro Kind und Monat war der Aufreger der letzten Stadtratssitzung und sorgte für eine lebhafte Debatte. Sowohl die SPD als auch die Grünen warfen der Mehrheit aus CSU, UBH und FDP vor, Kürzungen des Freistaats Bayern an die Familien weiterzugeben. Nach Angaben der Grünen steige die Belastung je nach Betreuungsumfang drastisch um 25 bis 200 Prozent. Beide Fraktionen verwiesen auf ein Mehr an Fördergeldern – immerhin jährlich über 1,5 Millionen Euro – durch eine gesetzliche Neuregelung. Nach einem Ausgleich der Elternkosten solle der Stadtkasse immer noch ein Plus von rund 970.000 Euro verbleiben. Grund genug für Raul Würfl (SPD), sich zu fragen, wie viel Plus die Stadt noch machen müsse, „damit die CSU bereit ist, auch nur einen Cent abzugeben“. Zudem kritisierte Würfl fehlerhafte Zahlen, die im Hauptausschuss vorlagen. In der aktualisierten Version für den Stadtrat vermisse er den Hinweis auf die Korrektur. Daher, so Würfl, könne keine Beratung stattfinden. Auch Mike Seckinger (Grüne) sieht Klärungsbedarf, da die neuen Vorlagen für Verwirrung sorgen könnten. Das sei keine gute Grundlage für „transparente Kommunikation“ mit dem Bürger. Zudem wehre sich die Fraktion „vehement“ gegen „sozialpolitisch unvereinbare“ Entscheidungen. Seckinger spricht von einem „fatalen Signal“, so entwickle sich die an sich kinderfreundliche Stadt Haar in eine „völlige“ Gegenrichtung. Dietrich Keymer (CSU) kontert und spricht von einer alten Leier. Er könne an dieser Stelle „polemisch“ sagen, eine Sache, die er immer wieder höre, „wird deshalb nicht richtiger“. Finanzielle Belastungen weiterzugeben, mache auch ihm keinen Spaß, bevor er auf Haars klamme Kassen verweist: „Wir können nur bestimmte Dinge fördern.“ Die Kinderbetreuung ist für jede Kommune kostenintensiv. Wichtig sei, das Gesamtbild zu betrachten: „Wir haben auch noch andere Dinge vor.“
Peter Siemsen (FDP) argumentiert ähnlich. Ihm falle es schwer, die Beträge zu erhöhen, allerdings könne er sich den Argumenten der SPD und Grünen nicht anschließen: „Wenn ich die gesamten Zahlen anschaue, haben wir nicht den Spielraum, Senkungen weiterzugegeben. Das ist unglücklich für die Betroffenen, aber es ist niemandem geholfen durchzuhalten, um dann die Erhöhungen zu machen.“ Martin Metzger (UBH) stimmt mit ihm überein. Er sitze seit ein paar Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss und trotz aller Härten zähle die Stadt zu den am besten versorgten Deutschlands: „Das soll so bleiben. Es ist hart für Familien, aber es betrifft nur einen Teil der Kommune und kommt der breiten Masse zugute.“ Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) nennt einen bis dahin ungenannten Fakt. Bereits in der Vergangenheit musste die Kommune immer wieder Streichungen von Zuschüssen hinnehmen. Dieses Mal habe der Freistaat den schwarzen Peter weitergereicht. Wie zuvor Keymer und Siemsen betonten, sei es aber wichtig, das Gesamtbild anzusehen: „Man muss es sich leisten können.“ Für die Kinderbetreuung trage die Stadt ohnehin ein zweistelliges Millionendefizit. CSU, UBH und FDP stimmen schließlich für die Erhöhung.
Weitere Entscheidungen
Im Gegensatz zur heftigen Erhöhungs-Diskussion sind die anderen Themen des Abends schnell und routiniert abgehandelt. Künftig soll eine eigene kommunale Verkehrsüberwachung falsch parkende Fahrzeuge kontrollieren, auch wenn der Aufwand größer sein könnte als der finanzielle Nutzen. Ob die Maßnahme Erfolg hat, will die Stadt nach zwei Jahren auswerten. Wegen des neuen Bayerischen Feuerwehrgesetzes bedarf es einer Anpassung der Satzungen für Friedhöfe und die Feuerwehr. Außerdem geht es um die Sanierung der Rosegger- und Auzingerstraße. Der Rat entscheidet sich einstimmig für eine Verkehrsberuhigung.
Für Sie berichtete Manuela Praxl.
