Sitzung Gemeinderat vom 27. April und 18. Mai

Kategorie: Gemeinderat

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Nach dem Beschluss vom 27. April nimmt Gemeinderatsmitglied Bettina Endriss-Herz (CSU) am 18. Mai an der ersten „echten“ Hybridsitzung teil. Im Ausnahmefall können ab sofort Gemeinderäte, in den Sitzungen virtuell anwesend sein und abstimmen. Dabei gelten mehrere Vorgaben: Zum einen muss es sich um eine öffentliche Sitzung handeln, die Inzidenz liegt über 100 oder der Teilnehmer ist dauerhaft, beziehungsweise zeitlich begrenzt, in seiner Mobilität eingeschränkt. Außerdem muss der zugeschaltete Teilnehmer über den gesamten Zeitraum sichtbar vor seinem Gerät sitzen.

Schulbauten und Kita- Betreuungskosten

Die Rückkehr zu G9 bringt im Ernst-Mach-Gymnasium das Fass buchstäblich zum Überlaufen. Schon jetzt herrscht bekanntermaßen drangvolle Enge, die eine Erweiterung des Schulkomplexes dringend erforderlich macht. Nach einer ersten Beratungsrunde ohne Ergebnis sieht der neue Plan der Architekten vor, zwei Bereiche aufzustocken, ein Verbindungsbau soll im Innenhof entstehen. Der Innenausbau an der Jagdfeldgrundschule stockt, da Holz derzeit Mangelware ist. Lieferungen verzögern sich beziehungsweise bringen falsche Türen für den Innenbereich. Derzeit ist es nicht möglich, die  Smartboards oder Küche einzubauen. Trotzdem hofft Bürgermeister Andreas Bukowski,  die Übergabe und Eröffnung am 14. September, termingerecht feiern zu können. Stetig wachsende Fehlbeträge zwingen die Gemeinde, die Kitagebühren regelmäßig anzupassen. Zukünftig müssen Eltern einen Anstieg von fünf Prozent für die Unterbringung ihrer Kinder kalkulieren. Ab kommendem Kitajahr gibt es Vollverpflegung mit Frühstück, Rohkost-Snacks und Mittagessen, das zu einem Viertel aus Biokomponenten bestehen soll. Außerdem gilt der Grundsatz: regionale und saisonale Ernährung.

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Freibad öffnet

Laut Kabinettsbeschluss startet die Freibadsaison am Freitag 21.Mai. Bis 650 Haarer dürfen sich zwischen zehn und 20 Uhr gleichzeitig im Bad aufhalten, im Schwimmbecken dürfen sich nicht mehr als 80 Badefreunde zeitgleich erfrischen. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beinhaltet das Hygienekonzept für die anlaufende Saison, die Vorlage eines negativen Tests (24-Stunden Schnelltest oder 48-Stunden PCR-Test) beziehungsweise den Nachweis einer zweiten Impfung. Allerdings sind die 14 zusätzlichen Tage nach dem zweiten Impftermin zu beachten. Der Besuch ist auch nach einer überstandenen Infektion gegen Vorlage eines Attests möglich. Das angekündigte neue Kassensystem lässt noch auf sich warten.

Hoffnung für Gaststätten

Einen Tropfen auf den heißen Stein gibt es für die von der Pandemie besonders betroffene Gastronomie. Wirte dürfen die aus Wien bekannten Schanigärten auf entsprechenden Parkflächen öffnen. Die Kosten für den entsprechenden Antrag und vorgeschriebenen Schilder zu Verkehrssicherung übernimmt die Gemeinde. Die Regelung ist befristet und gilt bis zum 31. Oktober. Erste Wirte signalisieren ihr Interesse.

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Streitpunkt: Kiosk

Uneinigkeit beim Gemeinderat in der Vorgehensweise
Es ist ein länger schwelender Zankapfel, der die Gemeinderatsmitglieder in zwei Lager teilt. Zwar knapp, aber letztendlich mehrheitlich, beschließt der Gemeinderat im März, den Entwurf der Bahn über einen Neubau des Kiosks abzulehnen. Weder SPD noch Grüne wollen die klammen Kassen der Gemeinde zusätzlich mit einer Teilfinanzierung von 100.000 Euro für einen Kiosk belasten. Außerdem existieren bereits „vielversprechende Pläne“, so SPD und Grüne, die Südseite des Bahnhofs komplett umzugestalten. Ein Neubau behindere bereits im Vorfeld das mögliche „Drei-Sterne-Gesamtprojekt“ mit einem aufgeständerten Geschäftshaus, Tiefgarage und Busbahnhof.
„Nachbargemeinde macht´s vor.“ – Es ist ein Argument, das vor allem die CSU nicht gelten lassen will. Die SPD träume bereits seit mehr als einem Jahrzehnt von der Verbesserung der Situation. Passiert sei bisher nichts, indes Zorneding den Schritt mache und noch in diesem Jahr ein neues Gebäude am Bahnhof für 130.000 Euro Zuzahlung bekomme. Für die CSU sei es ein zu wichtiges Thema, um es ruhen zu lassen, schließlich können viele die Ablehnung zur kurzfristigen Aufwertung des Areals, nicht nachvollziehbar. Nun versucht die CSU, Bürger zu mobilisieren, die Petition für eine sofortige Verschönerung an die Deutsche Bahn zu unterschreiben, entweder auf Listen, online oder bei einer Aktion am Bahnhof.
Schnellschuss vs. Gesamtkonzept – die CSU sieht in der Aktion eine berechtigte Möglichkeit, den Bürgern, die nicht mehr länger auf eine verbesserte Situation warten wollen, eine Stimme zu geben. SPD und Grüne halten dagegen und kritisieren das Vorgehen scharf, argwöhnen vorzeitigen Wahlkampf. Problematisch sei vor allem die Doppelrolle von Andreas Bukowski als Rathauschef und CSU-Vorstand. In seiner Funktion als Bürgermeister müsse er für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats sorgen und könne nicht Aktionen veranlassen, die genau diese untergraben. Es sei ein Spagat, der nicht gelingen könne. Außerdem ignoriere der Stimmenfang „elegant“ Tatsachen, wie die entstehenden Kosten für Haar. Aus Halbinformationen und einer „nichtssagenden“ Fragestellung sei der Wunsch der „Menschen in Haar bei der Bahnhofgestaltung“ nicht abzulesen, beanstanden SPD und Grüne.

Für Sie berichtete Manuela Praxl.

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