Bürgermeister Andreas Bukowski mit Überblick zur Lage auf der Bürgerversammlung

Im Dezember bleibt vorweihnachtlicher Adventszauber mit Glühwein auf dem Christkindlmarkt ein Traum: „Das Leben ist wieder eingefroren und sind wir ganz ehrlich: wir hatten nicht nur gehofft, sondern waren überzeugt, über den Berg zu sein“, bedauert Bürgermeister Andreas Bukowski die derzeitige Situation auf der virtuellen Bürgerversammlung. „Wir haben mit der einen oder anderen Restriktion gerechnet, aber von einer solchen Situation, die schlimmer als 2020 ist, ging keiner aus.“ Als Folge gilt im Rathaus ab sofort für jeden Besucher die 3G-Regel. Zu den bisherigen zwei Teststationen, dem Test- und Impfzentrum in der Wasserburger Straße und im Foyer des Bürgerhauses, kommen zwei weitere in den nächsten Wochen dazu.

Es ist längst kein Geheimnis mehr: die Gemeinde muss künftig den Gürtel deutlich enger schnallen. Haars größte Einnahmequelle MSD fällt weg: „Wenn einem zum Jahreswechsel das Gehalt um die Hälfte gekürzt würde, man aber trotzdem mit den Ausgaben zurechtkommen muss“, beschreibt Bukowski die Finanzsituation des Haushalts. Eine Graphik macht den signifikanten Einbruch klar. Kann sich die Gemeinde 2020, überraschenderweise über Mehreinnahmen von über 44 Millionen Euro und 2021 über 38 Millionen freuen, zeigt die dritte Säule der zu erwartenden Einnahmen im Jahr 2022, mit 14 Millionen Euro sehr deutlich, wie stark das MInus ist. „Wir hatten nicht mit den rekordverdächtigen Summen, die durch exorbitante Nachzahlungen entstanden sind, gerechnet, lediglich mit weniger als der Hälfte“, offenbart Bukowski. Aber nun sei das Ende der Fahnenstange gekommen. Trotzdem habe die Gemeinde nach intensiven Beratungen einen guten Lösungsansatz für den Haushalt. Sie komme nicht umhin, noch einmal den Rotstift ansetzen, um zu kürzen und einzusparen, wo es notwendig ist. „Wir werden noch besser an einem Strang ziehen müssen, weil wir so auf Dauer nicht weiterkommen. Wir sind eine große Gemeinde, die viel bietet, aber auch viel leisten muss“, stellt Bukowski klar und gibt einen Überblick über andere Einnahmequellen.

Mit zwei Millionen Euro sei der Einkommensteueranteil für unbebaute und bebaute Baugrundstücke „relativ konstant“. Tatsächlich sei das derzeit die Haupteinnahmequelle: „Das darf aber so zukünftig nicht bleiben“, bekräftigt ­Bukowski erneut. „Wir können sonst das Leistungsniveau, das wir in Haar genießen dürfen, nicht halten.“ Auch die Umsatzsteuer sei mit über zwei Millionen Euro konstant, hingegen die Grunderwerbssteuer 2020 besser aussieht im Vergleich zu 2021. Weitgehend neutral sind Gebühren und Abgaben: „Was reinkommt, geht wieder hinaus. Rund 75 Prozent der Betriebe in Haar müssen keine Gewerbesteuer abführen: „Das ist vollkommen normal, da sie zu klein sind“, erklärt Bukowski.

Nach der klar schrumpfenden Habenseite zeigt der Rathauschef die Entwicklung der Ausgaben. Liegen die freiwilligen Zuwendungen im Verwaltungshaushalt 2020 noch bei vier Millionen Euro, sinken sie in den beiden Folgejahren. Darunter fallen Vereine, aber auch beispielsweise die VHS, Musikschule und Nachbarschaftshilfe als „professionelle“ Dienstleister: „Das ist ein Bereich, in dem wir ansetzen müssen“, sagt Bukowski. Zwar könne der Gemeinderat den Haushalt alleine beschließen, sei aber auf die Genehmigung der Rechtsaufsicht des Landratsamts angewiesen: „Und die schauen genau auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde, auch auf die freiwilligen Leistungen, die wir nicht machen müssten.“ Dazu zählt der Aufwand für Kindertagesstätten, ein wichtiger Punkt wegen des Rechtsanspruchs für Kinder auf einen Platz in einer Betreuungseinrichtung, wie Bukowski herausstellt. „Da können und wollen wir nicht sparen.“ Zeitverzögert treffe die Gemeinde die erhöhte Kreisumlage, ein nicht unerheblicher Posten. Die Berechnung bezieht sich auf die gesamte Steuerkraft der vorangegangenen zwei Jahre. „Dummerweise trifft es uns in dem Jahr, in dem wir geringe Einnahmen haben. Daher müssen wir kräftig aus den Rücklagen nehmen“, kündigt Bukowski an: „Wir müssen über 18 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt überführen.“ Das sei bei der Rücklagensituation „durchaus möglich und legitim“: „Wenn wir aber über 2026 hinaus blicken, ist das so nicht genehmigungsfähig. Wir müssen also einiges tun“, stellt Bukowski noch einmal fest.

Beim Schuldenstand beziehungsweise der Entwicklung der pro Kopf-Verschuldung sieht Bukowski 2022 den Höhepunkt erreicht. Im Vergleich sehe das „relativ viel“ aus. Das ändere sich ohne den wichtigen Wohnungsbau: „Eine Immobilie ist wertäquivalent, hingegen ist die Verschuldung sehr gering, hier entspannt es sich“, meint Bukowski und hofft, keine zusätzlichen Kredite aufnehmen zu müssen, um mögliche schwierige Haushaltslagen meistern zu können. Noch sei sie bei den allgemeinen Rücklagen sehr komfortabel. Durch die Kreisumlage und Investitionsvorhaben wie die Sanierung des Bürgerhauses, des Gasthofs zur Post, der Kindertagesstätte St. Konrad und andere, schmelze die aber in den kommenden Jahren. „Da müssen wir in die Kiste der Rücklagen greifen“, bekennt Bukowski und bekräftigt: „So kann es natürlich nicht weitergehen, denn irgendwann sind wir bei der Mindestrücklage von 800.000 Euro angekommen, die wir aufrechterhalten müssen.“

Auch in Sportstätten sind Investitionen vorgesehen. Allerdings versuche die Gemeinde vor allem über das Förderprogramm „Investitionspakt für Sportstätten“ Geld zu erhalten, um trotz der schlechten Finanzlage sanieren zu können und in der Vockestraße, im Sportpark, vor allem das Stadion, erweitern zu können. Dazu sollen kleine Sportanlagen wie Fitnessinseln, Boulder-Stationen (Kletterfelsen) oder Fußballbereiche entstehen. „Hier sind massive Förderungen in Aussicht gestellt und ich hoffe, dass Haar sie 2022 gebilligt bekommt“, so Bukowski. Investitionen seien auch in die Bäder und Spielplätze nötig, die mit rund 500.000 Euro zu Buche schlagen. Kräftig hineinstecken muss die Gemeinde ins Bürgerhaus: „Leider an vielen Stellen, die nicht sichtbar sind, aber die man braucht wie die Elektrik, das Wasserleitungssystem und die Lüftung. Wenn alles glatt läuft, geht es Anfang 2023 wieder in Betrieb“, stellt Bukowski in Aussicht. Geld fließe zudem in die IT der Verwaltung, um „anbieten zu können, was im Rahmen möglich ist“. Zukünftig soll es möglich sein, den Hund online anzumelden oder das Führungszeugnis holen, eine hochmoderne Abholstation für Ausweise entsteht derzeit. Erfreulicherweise sinken die Müllgebühren, was durch einen Wechsel des Betreibers möglich sei. Entgegen einiger Mutmaßungen steigt die Zahl der Anträge auf Grundsicherung und Hartz IV nicht, es sei eine „eher rückläufige Tendenz über die letzten Jahre“, unterstreicht Bukowski, der in diesem Zusammenhang die Arbeit des Haarer Tischs lobt: „Sie kümmern sich um Mitbürger, die nicht so viel finanzielle Möglichkeiten haben. Aktuell sind 106 Ausweise ausgestellt und 164 sind bezugsberechtigt.“ Haar wächst langsam aber stetig, einen Anteil haben daran die vielen Bauvorhaben. Vermutlich kann Haar 2025 seinen 25.000sten Einwohner begrüßen, so Prognosen: „Wir wollen unsere Ortsentwicklung behutsam vorantreiben: Wachsende Einwohnerzahlen bedeuten steigende Leistungen durch die Gemeinde und die korrelieren direkt mit den Ausgaben. Das müssen wir finanzieren und verkraften, aber damit müssen wir rechnen, wir leben in einer Region, die stark wächst“, betont Andreas Bukowski.

Stephan Jochim, stellvertretender Leiter Polizeiinspektion 27, gibt einen kurzen Überblick zur Kriminalitätsentwicklung in Haar, die in den meisten Bereichen rückläufig ist. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche fällt darunter. Allerdings warnt Jochim: „Mit der früher einsetzenden Dunkelheit ist deutlich Vorsicht geboten, um Einbrechern keine Gelegenheit zu geben.“ Bezogen auf die Anzahl der Straftaten pro 1.000 Einwohner, sank sie 2019 von 54,8 Prozent auf 49,1 Prozent im Jahr 2020. Haar liegt damit über dem Durchschnitt der Hauptstadt, des Landkreises und des Freistaats. Insgesamt verzeichnet die Polizei 2020 knapp 3.800 polizeiliche Soforteinsätze, dieses Jahr bisher über 3.000, meist wegen Ruhestörung oder eines leichten Verkehrsunfalls. Insgesamt zählt die Polizei bei Verkehrsunfällen dieses Jahr bisher 47 Verletzte. Leider sind darunter auch zwei Schulwegunfälle mit beteiligten, aber unverletzten, Jugendlichen. Coronabedingt notiert die Polizei 81 Verstöße gegen Allgemeinverfügungen. „Der Sicherheitszustand stabilisiert sich mit positiven Tendenzen auf dem Niveau der Vorjahre“, bilanziert Stephan Jochim.