Schwarz, rot, gelb, grün – Was gibt’s Neues in unserem Gemeinderat?
Mit der Parksituation auf der Wasserburger Landstraße wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024 von Bürgermeister Andreas Bukowski eröffnet.
Künftig ist das Parken für PKWs an den dafür vorgesehenen Parkplätzen, anhand der Wasserburger Landstraße, erlaubt. LKWs dürfen in Höhe der Waldluststraße parken. Dass die Fahrbahn auf der B471 dringend saniert werden muss, ist der Gemeinde bewusst. Dies wird auch geschehen, das Straßenbauamt Freising hat aber noch keinen konkreten Termin für 2024 bekannt gegeben. Die Gemeinde „bleibt dran”.
Der “Gasthof zur Post” hat seinen Restaurantbetrieb aufgenommen. Die Module für den Biergarten werden im März geliefert und im April verbaut, sodass der Biergarten pünktlich zum „Maibaumaufstellen“ am 01.05.2024 eröffnet werden kann.
Anschließend stellte sich die neue Klimaschutzmanagerin der Gemeinde, Hannah Link, vor. Sie ist für die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde zuständig und kümmert sich u.a um die Co2 Bilanz, Photovoltaik, ein neues Quartierkonzept für das Physikerviertel und die Weiterentwicklung der klimapositiven Circular City. Hierzu wird es während des ganzen Jahres verschiedene Veranstaltungen, Workshops und Vorträge sowie einen Mobilitätstag geben.
Im Anschluss stellte Christian Koch, Geschäftsführer der OstAllianz, Stadt und Land München Ost e.V. sich und die OstAllianz vor und präsentierte den interkommunalen Zusammenschluss. Das Konzept der OstAllianz basiert auf einem überörtlichen Verkehrskonzept für den Münchner Osten und umfasst u.a die Weiterentwicklung des MVV Netzes, die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und die Weiterentwicklung des Landschafts-und Naherholungsraums. Die OstAllianz nutzt Formate wie ihre eigene Mitgliederversammlung und Abstimmungen auf politischen Ebenen, um diese Maßnahmen zu priorisieren und mit den Gemeinden voranzutreiben.
Im folgenden Punkt wurde über die Erhebung der Entgelte für die Nutzung der Haarer Badebetriebe ab dem 01.05.2024 abgestimmt. Die Personal-und Sachkosten sind in den letzten Jahren gestiegen, sodass die Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren von 5% bis max. 22% vorschlug. Nach Vorberatung im Haupt-, Umwelt-und Werksausschuss wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
Im Tagesordnungspunkt “Neuregelung zu Mieterhöhungen der gemeindlich finanzierten Wohnungen” wurde zwischen den Grünen und der CSU diskutiert, ob diese Anpassung gerechtfertigt ist. Die Grünen finden sie völlig überzogen und möchten den Vorschlag zunächst durch den Hauptausschuss prüfen lassen. Die CSU widersprach der Sache, war aber mit dem Vorschlag, den Hauptausschuss einzubeziehen, einverstanden.
Die Gemeinde stellt in diesem Fall günstigen Wohnraum, keine Sozialwohnungen, zur Verfügung. Durch eine einheitliche Anpassung der Mieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten möchte die Gemeinde fairerweise eine Angleichung innerhalb der gemeindlichen Grundmieten erreichen. Mit 23:7 Stimmen wird der Vorschlag zunächst im Hauptausschuss behandelt.
Anschließend sollte über die Aufhebung des Beschlusses vom 22.10.2019 für das Soziale Mietkonzept der Gemeinde Haar abgestimmt werden. Das soziale Konzept sieht vor, die Miete bei einkommensschwachen Haushalten durch einen Mietzuschuss zu reduzieren. Mit dem Beschluss vom 22.10.2019 wurden dafür die Einkommensgrenzen angepasst. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sind diese Zuschüsse für 2024 nicht mehr bewilligt worden. SPD und Grüne plädieren zunächst für eine Aussetzung, statt der geplanten Aufhebung. Dies wurde abgelehnt. Der Beschluss wurde aufgehoben.
Die Gemeinderatssitzung war gut durch Vertreter der Presse und interessierte Bürger gut besucht.
Für Sie berichtete Yvonne Baum.
