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Gemeinderatsitzung vom 26. November 2019

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 02. Dezember 2019

Aus dem Haarer Gemeinderat, berichtet von Reinhild Karasek

Haushaltsplan einstimmig verabschiedet +++ Planung der Kindertagesstätte im Jugendstilpark schreitet voran +++ Zuwendung für das Kleine Theater Haar erhöht +++ Gebührensatzungen für Friedhöfe und Müllabfuhr neu festgelegt +++ +++ Denkmalschutz für ehemalige Kaserne lebhaft debattiert +++ Verbot von Laubbläsern beantragt


Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26. November, verlief sehr einträchtig, selbst die Haushaltsdebatte mündete in einen einstimmigen Beschluss. Kontrovers diskutiert wurde nur die Aufnahme der ehemaligen Kaserne in die Denkmalliste.

Doch vorerst widmeten sich die Räte mit Architekt Nils Grieger vom pbr Planungsbüro Rohling AG der Tagesstätte im Jugendstilpark zu. Die Entwurfsplanung, die der Gemeinderat auch bewilligt hatte, war nun abgeschlossen und an diesem Abend wurden die Kostenberechnungen und die Planungen vorgestellt.

Sinkende und steigende Gebühren


Im Vergleich um Jahr 2019 kann die Verwaltung die Müllgebühren minimal senken. Je nach Tonnenvolumen kann sich das um 2 Euro handeln – für die kleinste Tonne mit 60 Liter – bis hin zu 60 Euro für die wöchentliche Abfuhr eines Restmüllgroßbehälters mit 1.100 Litern jährlich, die zukünftig statt 2.797 Euro nun 2.737 Euro kosten wird.
Die Gebührensenkung erfordert eine Satzungsänderung, der alle Räte zustimmten. Die neue Satzung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Steigen werden hingegen die Friedhofsgebühren, denn immer seltener werden Gräber verlängert und eine Urnenbestattung ist günstiger, weshalb die Kosten nicht einmal zu 50 Prozent gedeckt werden konnten. Um eine Kostendeckung zumindest prozentual anzuheben, werden die Gebühren im einstelligen Eurobereich erhöht. Die maximale Erhöhung liegt bei 4, 80 Euro und betrifft ein Doppelgrab auf dem Friedhof an der Gronsdorfer Straße. Zahlte man dafür 160,40 Euro im Jahr 2019, so werden hierfür ab nächstem Jahr 165,20 Euro fällig.
Die Satzungsänderung befürworteten alle einvernehmlich.

Haushaltsdebatte zum Haushalt 2020


Einvernehmen kennzeichnete die diesjährigen Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen und der Bürgermeisterin, allein in der Setzung der Schwerpunkte waren Unterschiede zu verzeichnen. „Mit Zuversicht in die Zukunft" so betitelte Bürgermeisterin Gabriele Müller ihre Haushaltsrede.

Dr. Alexander Zill, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete den Haushaltsplan als „spannend" und schloss seine Rede mit den Worten: „Wir stehen vor schwierigen Zeiten, aber mit ein wenig Disziplin ist auch das zu schaffen."

Weniger zuversichtlich zeigte sich Dr. Dietrich Keymer, Fraktionsvorsitzender der CSU: „Es handelt sich um den letzten Wohlfühl-Haushalt für die überschaubare Zukunft." Als Grundproblem des Haushalts identifizierte er die Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung zu lange vernachlässigt worden wäre. „Dieses Versäumnis ist jetzt nicht schnell aufzuholen." Er prognostizierte: „Planen können wir viel, realisieren können wir wenig!"

Antonius van Lier von den Freien Wählern deutete ebenfalls ausdrücklich auf die missliche Lage der Gemeinde aufgrund sinkender Rücklagen und größerer Verschuldung hin. Doch er beschwichtigte, dass durch die Mieteinnahmen der Wohnungsbauvorhaben „irgendwie Vermögensaufbau stattfindet." 

Was dem Fraktionssprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fehlte, waren „Impulse zur ökologischen Ausrichtung". Hier sah er gleichzeitig die politische Aufgabe seiner Partei.

Denkmalschutz ja oder nein?

Uneinigkeit herrschte bei der Überlegung, ob die ehemalige Kaserne an der Wasserburger Landstraße als denkmalschutzwürdig gilt oder nicht. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hatte die Gemeinde angeschrieben, das Gebäude an der Wasserburger Landstraße 43, 45, und 47 in die Denkmalliste nachzutragen.

Die ausführliche Debatte sowie Details zu den zuvor nur in Auszügen wiedergegebenen Diskussionen lesen Sie im nächsten Haarer Echo.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 17. Dezember 2019 um 19:00 Uhr statt.

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