lesen-sie-auch-andere-ortszeitungen Oberdinger Kurier Logo echinger-echo neufahrner-echo herrschinger-spiegel mooskurier

Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 19. Dezember 2018

Zum Jahresabschluss eine kurze Sitzung – Volksbegehren „Rettet die Bienen"

Zum Abschluss des Jahres diskutierten die Haarer Räte in ihrer letzten Gemeinderatsitzung am 18. Dezember 2018 nicht lang. Es gab ein einziges Thema: Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, anlässlich des Volksbegehrens „Rettet die Bienen" die Öffnungszeiten des Rathauses zu verlängern. Dies vor allem für die berufstätigen Haarerinnen und Haarer, um es ihnen zu erleichtern, sich in die hierfür ausliegenden Listen im Rathaus einzutragen.

Volksbegehren „Rettet die Bienen"

Die Einschreibung in die Listen für das Volksbegehren kann in der Zeit von Donnerstag, 31. Januar 2019, bis Mittwoch, 13. Februar 2019, erfolgen. Der Antrag sah vor, das Rathaus für die Eintragungswilligen unter der Woche bis 19 Uhr zu öffnen und an beiden Samstagen während der Einschreibungsfrist jeweils von 10 bis 14 Uhr.

Die Gemeindeverwaltung konnte allerdings nur bedingt dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen entgegenkommen. Bürgermeisterin Gabriele Müller erklärte, wie die Verwaltung vorging: Es wurde die gesetzliche Vorgabe berücksichtigt, die Öffnungszeiten mit denen des letzten Volksbegehrens im Juli 2014 abgeglichen, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten, und mit den Möglichkeiten von ein paar Nachbargemeinden, sich im Rathaus in die Listen einzutragen, verglichen.

Der Vorschlag von Dr. Mike Seckinger (Bündnis 90/Die Grünen), auch Ehrenamtliche für die verlängerten Öffnungszeiten einzusetzen, um so das Rathauspersonal zu entlasten, musste Gabriele Müller ablehnen: „Ehrenamtliche können die Aufgaben nicht wahrnehmen, es muss das Personal des Rathauses sein!" Das Argument, dass die Einschreibungszeiten für Berufstätige, die außerhalb Haars arbeiten, sehr knapp seien, unterstrich ebenso Antonius van Lier (Freie Wählerschaft) und meinte, die Gemeinde könne hier mehr tun, als unbedingt notwendig sei. Dem konnte Bürgermeister Müller nicht zustimmen. Zudem war es ihr nicht möglich, einem zweiten Abendtermin zu entsprechen, da die Türen des Rathauses auch für das letzte Volksbegehren nur an einem Mittwochabend bis 20 Uhr geöffnet gewesen waren. „Das geht nicht! Ich muss alle Volksbegehren gleich behandeln", so ihr Argument. Das Letzte hatte vom 3. bis 16. Juli 2014 stattgefunden und rief zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern auf.

Thomas Fäth (SPD) betonte nun in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018, dass die vorgelegten erweiterten Öffnungszeiten ein „Entgegenkommen der Gemeinde deutlich sichtbar" machen würden und auch Dr. Dietrich Keymer (CSU) hielt dies für „ausreichend". Mit den Gegenstimmen von Peter Ziegler (SPD), der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Freien Wähler wurden die unten stehenden Eintragungszeiten festgelegt.

Rathausöffnungszeiten vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 zur Eintragung in die Listen für das Volksbegehren „Rettet die Bienen":
Vormittags:
Montag bis Donnerstag: 7:30 bis 12:30 Uhr
Freitag: 7:30 bis 12:00 Uhr
Nachmittags:
Mittwoch, 6. Februar 2019: 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch, 13. Februar 2019: 13:00 bis 20:00 Uhr
Samstags:
Samstag, 9. Februar 2019 12:00 bis 16:00 Uhr

Nach diesem Beschluss bedankte sich Bürgermeisterin Gabriele Müller bei allen Gemeinderäten für die Zusammenarbeit im Jahr 2018. Sie hob vor allem das Einvernehmen bei der sensiblen Vergabe der Straßennamen im Jugendstilpark hervor sowie der Beschluss für ein Mobilitätskonzept, das der Gemeinderat im Jahr 2019 zusammen erarbeiten möchte.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok