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Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2017

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 15. Februar 2017

++ Betrauung des Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar (KWH) ++ Gebührenerhöhung für die Gemeinde-Kitas ++ Umbaugenehmigung für Großtagespflegegruppen ++ Container für Krippenkinder ++ Vereinbarung mit DB für Bahnhofsumbau ++ Bebauung im Musikerviertel ++ Innerörtliche Nachverdichtung

Fragen zur Kinderbetreuung standen in der Gemeinderatssitzung mit drei Beschlüssen im Vordergrund, aber auch andere Themen riefen Diskussionen hervor.

Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar (KWH)

So das Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar. Mit einem sogenannten Betrauungsakt der Gemeinde, der an diesem Abend beschlossen werden sollte, kann die KWH erst ihre Arbeit aufnehmen. Die rechtliche Beziehung findet ihren Niederschlag in zwei Zweckvereinbarungen. Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig von Detig Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stand den Gemeinderäten für ihre Fragen zur Verfügung. Er erläuterte auf Anfrage von Dr. Mike Seckinger (Bündnis 90 / die Grünen) die langen Bindungsfristen von 20 Jahren. Das sei mit dem Selbstverwaltungsrecht verbunden und gebe auch, so Bürgermeisterin Gabriele Müller, Planungssicherheit.

CSU Fraktionssprecher Dr. Dietrich Keymer äußerte seine Sorgen zur Steuerpflicht. „Es geht um die Frage, ob mit der Gründung des Kommunalunternehmens eine steuerliche Belastung für die Gemeinde entsteht, die nicht entstünden, wenn das Kommunalunternehmen nicht gegründet würde.“ Bürgermeisterin Gabriele Müller entgegnete, dass derzeit keine Grunderwerbsteuer anfiele, das sei geprüft worden. Dr. Dietrich Keymer, der steuerliche Folgen – ausgelöst durch die Zweckvereinbarung – für die Gemeinde gesichert abwenden möchte, bestand darauf, dies im Protokoll festzuhalten. Bürgermeisterin Gabriele Müller ging auch auf seinen Wunsch ein, dass vor ihrer Unterschrift unter den Vertrag, dieser dem Gemeinderat nochmals vorgelegt wird.

Der Beschluss zum Betrauungsakt für die Zweckvereinbarung wurde mit einer Gegenstimme von Traudl Vater (SPD) angenommen.

 

Gebührenerhöhung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde

Im Vorfeld hatte die Verwaltung mit den Trägern gesprochen und eine 3-Prozent-Erhöhung bewilligt. Die entsprechende Satzungsänderung wurde ohne Einwände einstimmig beschlossen, sodass die Elternbeiträge für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zum 1. September 2017 um drei Prozent steigen werden, abhängig von der Betreuungszeit und der Institution.

Zwei Großtagespflegegruppen am Ahrntaler Platz 2+4

Eine Analyse ergab, dass der Bedarf an Krippenplätzen bis 2020 weiter wächst und mit den derzeitigen Möglichkeiten der Gemeinde nicht gedeckt werden kann. Deshalb will die Gemeinde Räume am Ahrntaler Platz 2+4, Eigentümerin ist die Oberbayerische Heimstätte gemeinnützige Siedlungs-GmbH, für zwei Gruppen der Großtagespflege Nachbarschaftshilfe anmieten. Die Räume müssen umgebaut werden, die Richtlinien hierfür gibt das Landratsamt vor. So kam es dazu, dass die im Haushaltsplan dafür zurückgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro nicht ausreichen. Allein die Kosten für den Umbau werden sich auf 100.000 Euro belaufen und für die Möblierung kommen zusätzlich 20.000 Euro hinzu.

Gemeinderat Werner Kozlik (Bündnis 90 / die Grünen) erkundigte sich, ob eine Rückabwicklung nach der vereinbarten Mietlaufzeit von 10 Jahren erfolgen müsste, was Bürgermeisterin Gabriele Müller nicht grundsätzlich verneinen konnte. Gerlinde Stießberger (CSU) wunderte sich über die hohen Umbaukosten und auch CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietrich Keymer zweifelte an deren Notwendigkeit. Doch Susanne Hehnen, Amtsleiterin Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen, erklärte das mit den professionalisierten und standardisierten Anforderungen des Landratsamts, die die Gemeinde für eine Betriebserlaubnis braucht. Dr. Dietrich Keymer (CSU) gab sich damit nicht zufrieden. Denn wäre das Landratsamt dazu gesetzlich ermächtigt, müssten die Qualitätsanforderung im Gesetz klar „nach Inhalt, Zweck und Ausmaß“ bestimmt sein, so Keymer. “Der Frage würde ich gern mal nachgehen, denn das kostet uns viel Geld. Und die Frage ist, ob das alles notwendig ist.“ Gern nahm Bürgermeisterin Gabriele Müller seinen Vorschlag auf und bestätigte: „Wir reiben uns immer wieder an den strengen Auflagen des Landratsamts.“

Ungeachtet dieser Kostendiskussion stimmten die Gemeinderäte geschlossen für den Antrag auf Nutzungsänderung, für den Abschluss des Mietvertrags und bewilligten die überplanmäßigen Ausgaben von 100.000 Euro für den Umbau und 20.000 Euro für die Möblierung.

Neubau einer Interims-Krippen-Containeranlage

„Wir bleiben im Bereich der Kleinkinder“, mit diesen Worten leitete Gabriele Müller zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Da eine Kinderkrippe nicht so schnell wie geplant im Jugendstilpark eröffnet werden kann, suchte die Verwaltung nach einer Interimslösung und fand diese im Aufstellen von Containern am Wieselweg neben dem Jugendfreizeitheim “Dino“. Die Containeranlage wird auf fünf Jahre begrenzt. Die SPD-Fraktion hatte zuvor jahrelang diesen Grünzug gegen Baumaßnahmen vehement verteidigt, weshalb nur unter der Voraussetzung der zeitlich befristeten Dauer und der Rückführung in den ursprünglichen Zustand die meisten SPD-Gemeinderäte sich dafür entscheiden konnten. Dazu SPD-Fraktionssprecher Dr. Alexander Zill (SPD): „Nach wie vor sind wir in unserer Fraktion nicht einig. Wir werden dem Beschluss nicht einheitlich, aber mehrheitlich zustimmen.“ Sein Kollege von der CSU bekräftigte dagegen die einstimmige Befürwortung der CSU: “Die CSU-Fraktion ist der Meinung, dass der Standort für eine Kindertagesstätte geeignet wäre und für eine vorübergehende erst recht.“ Auch die Fraktion der Grünen habe mit der temporären Containeraufstellung kein Problem, wie Dr. Mike Seckinger für seine Fraktion sagte. So stimmten die Gemeinderäte mit drei Gegenstimmen von Horst Wiedemann, Traudl Vater und Katharina Dworzak – alle SPD – für die Errichtung der Containeranlage.

 

Vereinbarung mit der DB für Umbaumaßnahmen

“Die Gemeinde darf bauen und zahlt auch“, so schmunzelte Bürgermeisterin Müller. Und darüber freuten sich alle über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es geht um den Bahnhof. Müller zeichnete ein optimistisches Bild mit Beginn der Baumaßnahmen im März für den Nordzugang, eine Genehmigung zur Gleissperrung um Ostern herum, läge bereits vor. Der Zugang wird dann nur noch eingeschränkt, teilweise gar nicht mehr möglich sein wird. Sie hoffte jedoch, dass im Herbst mit der Landschaftsgestaltung begonnen werden könnte, sodass im Dezember 2017 der Nordzugang fertig wäre. Ohne Gegenstimme sprachen sich die Räte für eine Bauvereinbarung mit der Bahn aus.

SPD-Antrag auf einfachen Bebauungsplans für das “Musikerviertel“

Dr. Alexander Zill (SPD) stellte den Antrag seiner Fraktion auf ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren vor. „Es geht darum, den Charakter zu erhalten.“ Das Ensemble solle nicht zerstört werden, jetzt seien Baumaßnahmen noch steuerbar. Zu diesem Schluss käme die SPD-Fraktion auch unter dem wachsenden Siedlungsdruck aus München. Dr. Dietrich Keymer sprach sich im Namen der CSU-Fraktion gegen diesen Antrag aus. Die CSU bat darum, ihn zurück in den Bauausschuss zu verweisen. Dem entgegnete Dr. Zill: “Ziel muss es sein, das vereinfachte Verfahren voranzutreiben. Wenn Sie die Zeit haben, herzlich gern.“ Für den vereinfachten Plan sprach sich auch Gemeinderat Prof. Dr. Alfons Meindl (SPD) aus. “Wir wollen den Leuten dort entgegenkommen, aber auch beim Lärmschutz strukturiert vorgehen. Deshalb ist ein prinzipielles Statement wichtig.“ Denn, so das erklärte Ziel der SPD, auf diesem Weg könne man verhindern, dass ein wirkungsvollerer und höherer Lärmschutz der Anwohner direkt entlang der beiden Bundesstraßen B304 und B471 als Bezugsgröße für die innere Bauhöhe herangezogen würde. Die Verwaltung solle gleichzeitig überprüfen, ob eine Geschosshöhe bzw. -anzahl festgelegt werden könnte. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurde der Antrag angenommen.

Grundsatz zur Bebauung der innerörtlichen Grundstücke

Ein Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 1994 zur sozialgerechten Bodennutzung sollte nun auch Grundstücke innerhalb der Gemeinde berücksichtigen. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung mit der Ausweitung zu beauftragen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Dienstag, den 21. Februar 2017, um 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Es berichtete für Sie Reinhild Karasek.

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