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Altersarmut verhindern

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 19. September 2016

Haarer SPD lud zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein

Die Diskussion war lebhaft. Denn das Referat von Klaus Barthel „SPD gegen Altersarmut" zu dem Peter König, Parteivorsitzender des Ortsvereins, am Mittwoch, 14. September 2016, in den Bürgersaal eingeladen hatte, rief so manche Grundsatzfrage auf.

Einleitend legte Peter König Zahlen auf den Tisch. Das Medianeinkommen, d.h. das mittlere Einkommen liege in Deutschland bei 1.800 Euro – wohlgemerkt nicht das Durchschnittseinkommen. Im Gegensatz zum Durchschnitt spielen die Ausreißer nach oben wie nach unten keine Rolle, denn es werden genauso viele Menschen mit niedrigen wie mit hohem Einkommen für diese Zahl als Grundlage hergenommen. „Die Armutsgefährdungsgrenze liegt in Deutschland bei 60 Prozent des Medianeinkommens", so führte der Ortsvereinsvorsitzende weiter aus. Er stellte klar heraus, um was es an diesem Abend gehen sollte: um die zukünftigen Generationen und wie deren zu befürchtende wachsende Armut zu verhindern sei. „Es ist ein Zukunftsthema!", so seine Worte.

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Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter, referierte über das Konzept der SPD zur Rentenpolitik, um Altersarmut zu minimieren am 14. September 2016 im Kleinen Bürgersaal

Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter und Bundes-Vorsitzender der AfA – Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – stimmte ihm zu. Es gehe darum, den Lebensstandard für die folgenden Generationen im Alter zu sichern. Das sei das Ziel der Rentenpolitik in der SPD. Er pflichtete Peter König bei, dass das derzeitige Rentenniveau nicht das Problem sei. Es beträfe vielmehr die heutigen Erwerbstätigen, die jetzt noch 10 bis 30 Jahre zur Rente haben. Er machte deutlich, dass eine Gefahr darin lauere: „Eine einmal entstandene Altersarmut durch zu niedrige Versorgungsleistungen ist kaum noch zu reparieren." Und das betrifft diejenigen, die Niedriglohnzeiten verzeichnen wie Arbeitslosengeld oder ALG II, aber auch Praktika. Diese Erwerbsminderungsfallen führen letztendlich zu »gebrochenen Erwerbsbiografien«, wie Barthel es nannte. Seine Forderung: vernünftige Bezahlung der Menschen in Arbeit und gesunde Arbeit, um die Erwerbsminderung aufgrund psychischer Belastungen am Arbeitsplatz zu senken. Das Durchschnittsalter bei der Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 43 Jahren und gilt als Hauptursache für eine Altersarmut im Rentenalter.

Er räumte den Fehler der SPD ein, die private Rentenversicherung in den Vordergrund gestellt zu haben, beispielsweise die Riesterrente, um die gesetzliche Rente zu entlasten. An diesem Abend plädierte Klaus Barthel für die folgenden Schritte, um der Altersarmut einen Riegel vorzuschieben: Mindestsicherungsniveau von 50 Prozent + X, Erwerbsminderungsrente als Hauptgrund für Altersarmut verbessern, Zeiten von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn aufwerten, Rentenzugangsalter nicht erhöhen, sondern gleitende Übergänge von der Arbeitswelt in die Rente. „Wir brauchen letztendlich eine Umstellung der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Erwerbstätigenversicherung", forderte der Bundespolitiker. Dieses System würde dann auch alle Selbstständigen, Beamte, Politiker und Sonderversorgungssysteme berücksichtigen. Das solidarische System müsse das Entscheidende sein, wer wolle, können dann immer noch ein kapitalgedecktes System oben auf packen.

In diesem Punkt waren sich die Teilnehmer in der anschließenden Diskussion auch ziemlich einig. Spezielle Aspekte wie verlängerte Lebenszeiten, ältere Arbeitnehmer länger in Arbeit zu halten, wurden erörtert. Aufgeworfen wurden auch Fragen der Produktivität, die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in einer zunehmend roboterisierten und digitalen Welt. Aber auch das Problem der Frauen mit meist mehr Fehlzeiten in der Erwerbstätigkeit als Männer, die niedrigen Einkommen in den sozialen Berufen. Vermögens- und Erbschaftssteuer zur Finanzierung einer neuen Rentenpolitik wurden angesprochen sowie die Besonderheit des Standorts München: in der Rente können viele – trotz voller Rentenbezüge – den Lebensstandard nicht mehr halten und müssen massive Abstriche hinnehmen oder wegziehen.

Die Diskussion aber drehte sich auch immer wieder um die Frage, wie das Konzept denn überhaupt umzusetzen wäre, zumal es erst noch innerhalb der Partei abgesegnet werden muss. Wie ist all das der Frau und dem Mann auf der Straße näherzubringen? Wie sieht der Plan der SPD konkret aus? Für was steht die SPD heute? Wie sind die Menschen davon zu überzeugen, die SPD zu wählen? Man merkt, schon jetzt bewegt der Bundeswahlkampf die Haarer SPD.

Für Sie berichtete Reinhild Karasek.

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