lesen-sie-auch-andere-ortszeitungen Oberdinger Kurier Logo echinger-echo neufahrner-echo herrschinger-spiegel mooskurier

Wie kommt die SPD aus dem Meinungstief?

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 04. Juli 2016

Diskussionsabend der Haarer-SPD

Am Montag, 27. Juni 2016, stellte die Haarer SPD die Frage: „Quo vadis - SPD? Mehr Sozialdemokratie wagen." Der Ortsverein hatte zu einer offenen Gesprächs-runde in den Bürgersaal eingeladen, um das Wohin zu erörtern, doch der Abend verlief ganz anders.

 

Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer, Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und Unterbezirksvorsitzende Bela Bach kamen zu diesem Diskussions-abend, der von Peter König moderiert wurde.

Ewald Schurer bekannte, dass die SPD trotz ihrer guten handwerklichen Regie-rungsarbeit – er betonte immer wieder als Beispiel die Einführung des Mindestlohns – kein positives Bild in der Öffentlichkeit abgebe, keine Punkte für sich gewinnen könne. Insgesamt liegen für ihn die Gründe in der Kommunikation, die es nicht vermag, die politischen Leistungen in Stimmen für die Partei umzusetzen.

Professor Gantzer beklagte hingegen die fehlende innerparteiliche Solidarität und machte dafür die parteiinternen Flügelkämpfe verantwortlich. „Was soll der normale Bürger denken, wenn wir auch nach gefassten Beschlüssen auseinanderfallen." Er forderte die Partei auf, „klare Kante" zu zeigen. Dem konnte sich auf dem Podium Ewald Schurer anschließen: „Wir müssen wieder mutiger und frecher werden", for-derte Ewald Schurer.

Beiden Politikern widersprach Bela Bach, beurteilte die Meinungsvielfalt innerhalb der Partei als notwendige Meinungsfreiheit im demokratischen Prozess und auch die Kommunikation, die Schurer infrage stellte, stimmte sie als Problem nicht zu. Sie sah es tiefer verwurzelt im Vertrauensbruch, den die SPD mit der Agenda 2010 be-gangen habe, und forderte eine wesentliche Erneuerung.

SPD Quo vadis Bild 2

Diskussionsabend der Haarer SPD, von Peter König (Ortsvorsitzender der Haarer SPD) moderiert, mit Bela Bach (Vorsitzende des Unterbezirks München-Land), Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD-Landtagsabgeordneter) und Ewald Schurer (SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Bezirks Oberbayern) zum historischen Meinungstief der SPD (v.l.n.r.).

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde klar, wo den Genossen der Schuh drückt. Beispiel Steuergesetzgebung: Werner Scheibel problematisierte die aktuelle Steuergesetzgebung: „Arbeit soll sich wieder lohnen, dafür sollte die SPD kämpfen."

Winfried Sydow forderte neue Ideen für das Parteiprogramm, das mehr in eine so-ziale Richtung gehen solle. Professor Alfons Meindl bemängelte, dass die SPD keine Antworten auf die Fragen einer globalisierten Welt habe, wie das Flüchtlingsthema zeige. Albert Kirnberger, Gemeinderat aus Unterföhring, vermisste ein Gesamtkon-zept der SPD. Es fehle ein klares Vorgehen nach folgenden Schritten: 1. Zielvorstel-lung, 2. Analyse und 3. Zielvereinbarung.

Während die Politiker auf der Bühne verschiedene Erklärungsversuche starteten, stellten die Diskutanten im Bürgersaal die Frage nach einem klaren Konzept der Partei.

Ob es nun eine Frage der Politik-Kommunikation ist, eine Frage der Partei-Außenwahrnehmung oder des Programms, Peter König zeigte sich nicht ganz zu-frieden mit dem Diskussionsabend, der die Frage nach dem Wohin unbeantwortet ließ. Er fasste für sich den Abend mit den folgenden Worten zusammen: „Es gab viele Fragen und Statements über die SPD, aber ich bin überzeugt: Was die SPD gut oder schlecht macht - machen wir, wir sind die SPD." Und er kam für sich als Ortsvorsitzender der Haarer SPD zum Schluss: „Wir haben noch viel zu tun. Wir, in den Ortsvereinen, in unseren Regionen, können etwas tun, miteinander."

Für Sie berichtete Reinhild Karasek.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok