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TTIP – auch die Kommunen sind betroffen

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 18. Juni 2015

Christian Hierneis informierte detailliert über das Freihandelsabkommen TTIP 

(Text/Foto: rk) Am Dienstagabend, 9. Juni 2015, referierte im Kleine Bürgersaal Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz in München, zum Thema: „TTIP: Fluch oder Segen?“ Die Frage lockte über die Parteigrenzen hinweg viele Zuhörer in den Saal zur Freude von Bündnis 90/Die Grünen, die zu diesem Informationsabend eingeladen hatten.

Aber um was geht es denn eigentlich? Es geht darum, den Handel zwischen den einzelnen Nationen und der EU zu erleichtern. Es gibt tarifäre Handelshemmnisse wie Zölle, die die Inlandsprodukte schützen. Christian Hierneis brachte hierzu ein Beispiel aus der Schweinezucht. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland läge so hoch, dass der Überschuss exportiert werde. In den USA und Kanada läge der Fall ähnlich. Nun sollen die Importzölle wegfallen, das heißt vom amerikanischen Kontinent würde zukünftig billiges Schweinefleisch nach Europa kommen. Der billigste Anbieter werde den größten Nutzen haben, so prophezeite es der Referent auch für weitere Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

TTIP Die Gruenen bild 3

Christian Hierneis vom Bund Naturschutz in München referierte über TTIP und seine Folgen im Kleinen Bürgersaal Haar am 9. Juni 2015

Unterschiedliche Standards, die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse, sollen angeglichen werden. Sie betreffen seiner Meinung nach hauptsächlich die Umweltstandards. Er befürchtet eine Liberalisierung auf einem niedrigeren Niveau,. Durchaus auch im Interesse mancher Unternehmen hier, so merkte er an.

Befürworter argumentieren, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Es würden 180.000 Arbeitsplätze nach der Liberalisierung in Deutschland neu entstehen. „Das wäre ein Beschäftigungszuwachs von 0,4 % Prozent in 10 Jahren“, so der TTIP-Gegner, „also gar nichts.“ Ein anderes Argument für TTIP: die Wirtschaftsleistung in der EU. Der Experte führte dagegen an, dass der prognostizierte Anstieg in Wirklichkeit weit hinter den heutigen Zahlen läge. Und was würde TTIP dem vielzitierten Mittelstand bringen? Bringen einem Malermeister mit Fachgeschäft in Haar die Handelserleichterung mit den USA etwas? So zog der Experte auch diesen Vorteil infrage.

Immer wieder ist bei TTIP der Investorenschutz in der Diskussion. Hierneis brachte ein Beispiel, das für Stimmung sorgte: In Ägypten wurde der Mindestlohn eingeführt. Daraufhin hat ein französisches Unternehmen den ägyptischen Staat verklagt: Die gestiegenen Löhne mindern den Gewinn der Wasseraufbereitungsfirma. Das stellt ein Handelshemmnis dar. Ein Rumoren ging durch die Zuschauer. Beklagte können nicht nur Staaten und Länder, sondern auch Kommunen sein. Christian Hierneis erzählte hierzu das Beispiel des Energiekonzerns Vattenfall, der die Stadt Hamburg verklagt hatte. Wegen des Atomausstiegs zitieren sie aktuell den deutschen Staat vor ein Schiedsgericht.

Vereinheitlichung ist manchmal durchaus sinnvoll, gab der Redner auf eine Zuschauerfrage hin zu. Und er zählte Beispiele auf, in denen die USA mit besseren Standards punkten können. So haben die USA bessere Regularien für den Finanzmarkt. Der Bundesverband der Deutschen Banken habe aber bereits das Freihandelsabkommen kritisiert. In den USA gibt es keine öffentliche Auftragsvergabe. Ausschreibungen, zu denen die Kommunen hier verpflichtet sind, kommen dort nicht vor. Aber die deutsche Bauindustrie habe daran kein Interesse.

Auf kommunaler Ebene gibt es allerdings Punkte, die auch bedenklich sein könnten: Wenn eine Gemeinde soziale Einrichtungen subventioniere, müssten ausländische soziale Einrichtungen gleichbehandelt werden. Für ausländische Investoren wäre zum Beispiel die Mietpreisbindung ein Handelshemmnis.

Die Zuhörer waren erstaunt, manchmal fraglos bis fassungslos. Es wurde rege diskutiert. Ein interessanter, interaktiver Abend mit einem sicherlich parteiischen Referenten. Seine Intention, die Öffentlichkeit wachzurütteln, aufzuklären, zu sensibilisieren und über Details zu informieren ist ihm in Haar gelungen.

PS: Am gleichen Abend wurde im EU-Parlament die Debatte über TTIP vertagt, da zu viele Änderungsanträge vorliegen.

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