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Wohnungsnot und Wohnungspolitik und die Rolle der Investoren

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 08. Juni 2015

Wie sehen die Konzeptvorschläge der SPD für bezahlbare Mieten aus?

(Text/Foto: rk) Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher der SPD in Bayern und Landtagsabgeordneter, stellte die politischen Konzepte der SPD gegen die Explosion der Mietpreise vor. Am Mittwoch, 3. Juni 2015, hatte die Haarer SPD in den Bürgersaal eingeladen zum Vortrag „Bezahlbares Wohnen“.

 

Selbst in Haar sind die Folgen der teuren Mieten in München zu spüren. Immer mehr Wohnungssuchende auch in dieser Gemeinde. Immer weniger können sich die Marktmieten leisten. Das soziale Mietkonzept für gemeindliche Wohnungen allein fängt das nicht auf. Vielen Wohnungsanfragen kann zeitnah nicht mehr Folge geleistet werden. Mittlerweile liegen 250 Anträge der Gemeinde vor, wie Peter König, Vorstand der Haarer SPD, einleitend anmerkte.

Wie sind die steigenden Mietpreise zu bremsen? Hierzu zählte Andreas Lotte Maßnahmen auf, die seiner Meinung nach von politischer Seite her umzusetzen wären, und informierte zu bestehenden Regelungen.

Einen Punkt, der Mietwohnungsnot Einhalt zu gebieten, sieht der Politiker im Umwandlungsverbot für Mietshäuser in Eigentumswohnungen. Ein Verbot, das die bayerische Staatsregierung letztes Jahr eingeführt hat. Das allein reicht aber nicht aus. Lotte tritt für das Wohnraumaufsichtsgesetz ein, das hilft, gegen Missstände bei der Wohnraumvergabe vorzugehen. Ein konkreter Gesetzesentwurf mit der Forderung von zehn Quadratmetern als Mindestwohnfläche sowie funktionierende Heizung und sanitäre Anlagen sei in den Landtag eingebracht worden.

Auch zum Mietzins gibt es bestehende gesetzliche Regelungen. So besteht ein Gesetz gegen Mietwucher, doch das ist in seinen Augen „ein stumpfes Schwert“. Und wie sieht es mit der Mietpreisbremse aus, die jetzt gerade eingeführt wurde? Die Mietpreisbremse gilt für angespannte Wohnungsmärkte. Und wo liegen diese? Andreas Lotte: „In Bayern wissen wir es nicht. Das wird im Landtag diskutiert.“ Die Staatsregierung wolle die Definition auf eine solide Datenbasis stellen, das Landesamt für Statistik sei beauftragt worden und dieses hätte seine Ergebnisse vor sechs Wochen abgegeben. Die Staatsregierung frage jetzt allerdings nochmals bei den einzelnen Gemeinden nach, um die statistische Auswertung nochmals verifizieren zu lassen.

Bezahlbares Wohnen bild 2

Andreas Lotte (rechts), wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, referierte am 3. Juni 2015 zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ auf Einladung der Haarer SPD und deren Vorstand Peter König (links)

Der Mietspiegel verspricht seiner Meinung nach ebenfalls keine Lösung. Der Mietspiegel berücksichtigt die Erhöhungen der letzten vier Jahre, weshalb die darin veröffentlichten Preise immer steigen. Wenn vier Jahre lang bei der einen oder anderen Wohnung die Mieten nicht erhöht wurden, so fließen diese Daten gar nicht in den Mietspiegel ein. Das findet der wohnungspolitische Sprecher der SPD nicht gerecht und forderte die Berücksichtigung aller Mieten.

Wenn es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, ist der Ruf nach Neubauten groß. „Wir wissen, wir müssen bauen, aber nicht nur hochpreisig“, so Andreas Lotte. Mietwohnungen entstehen kaum. Bayern förderte den Mietwohnungsbau mit 210 Millionen Euro. Davon wurden letztes Jahr 1.901 Mietwohnungen gebaut. Das ist noch lange nicht genug, weshalb sich der Landtagsabgeordnete für eine Erhöhung der Förderung um weitere 250 Millionen auf fünf Jahre als Sonderinvestition stark macht. Aber auch er weiß, Geld allein löst das Problem nicht.

Ein Grund, weshalb der Mietwohnungsbau trotz Förderung und niedriger Zinsen für Investoren nicht attraktiv ist, seien, so Lotte, die mangelnden Renditen bei den hohen Grundstückspreisen. Deshalb sprach sich der wohnungspolitische Experte für den konzeptionellen Wohnungsbau nach dem Hamburger Modell aus. Das Beispiel zeige, dass es funktioniere. Die Bauträger wären Schlange gestanden trotz der Auflagen wie Mietwohnungsbau, Bindung an den Mietpreisspiegel und Bestandserhalt. Er appellierte an die kommunalen Grundstückseigentümer, nicht an den Höchstbietenden zu verkaufen, sondern eben darauf zu achten, dass die Käufer diesen politischen Notwendigkeiten Genüge leisten.

Dass staatliche Lenkung und Aktivität nicht negativ sein muss, das belegte der Referent mit dem Beispiel Wien. Wien gebe jährlich für die Wohnungsbauförderung 400 Euro pro Einwohner aus, in Bayern liege der Betrag bei 12 Euro. Das Land Wien sei der größte Hausverwalter in Europa. Auch den genossenschaftlichen Wohnungsbau würde der SPD-Politiker mehr Gewicht verleihen wollen.

Im Anschluss stellte sich Andreas Lotte den Fragen der Zuhörer. Fragen, die Haar ganz konkret betrafen, beantworteten bereitwillig der ehemalige Bürgermeister Helmut Dworzak und die zweite Bürgermeisterin Katharina Dworzak, die beteuerte: „Haar sucht das offene Ohr bei den Investoren!“

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