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Mehr Einbindung der Bürger

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 06. März 2015

Die Grünen in Haar schreiben sich eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf die Fahne - auch hinsichtlich der Schulplanung

(Text/Foto: rk) Das erste Treffen der Haarer Grünen nach der Winterpause stand im Zeichen der politischen Meinungsbildung in der Kommune, im Landkreis und in Europa. Mitglieder und Interessierte saßen am Mittwochabend, 4. März 2015, im Restaurant Da Enza zusammen und diskutierten.

Ob es sich um die Schullandschaft in Haar handelt oder die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers (kurz: ALB) oder die Ereignisse in der großen Politik, um TTIP. Die Grünen in Haar wollen, dass die Bürger sich einbringen können.

Petra Tiedemann und Werner Kozlik, zwei der drei Grünen Gemeinderäte, berichteten von der letzten Gemeinderatssitzung. Es wurde ein Arbeitskreis, dem auch Petra Tiedemann angehören wird, zum Schulentwicklungsplan eingerichtet. Neben der Frage des Konzepts, des Standorts ist auch die Frage der Finanzierung noch offen. Wenn eine Basis zu all diesen Fragen in der Arbeitsgruppe geschaffen worden ist, dann sollten, so schlug es Ulrich Leiner, Sprecher des Ortsverbandes, vor, die Bürger der Gemeinde miteinbezogen werden. Er könnte sich ein Forum auf der Webseite der Gemeinde vorstellen, auf der dann die Bürger mit diskutieren könnten. Er bat die beiden Gemeinderäte dies im Gemeinderat einzubringen.

Stammtisch der Grünen Bild 1

Das Treffen der Grünen im Restaurant Da Enza sprach aufgrund der Tagesordnungspunkte Mitglieder und auch Interessierte an: Ortsvorstand Andreas Wichmann (2.v.l.), Gemeinderätin Petra Tiedemann, (hinten links) Gemeinderat Werner Kozlik (hinten rechts) und ganz rechts Ortsvorstand Dr. Ulrich Leiner

Auch regional gesehen tut sich was in Richtung Bürgerbeteiligung. In Neubiberg hatte sich beispielsweise eine Bürgerinitiative gegründet nach Entdeckung des ALB. Doch ein Kahlschlag konnte nicht verhindert werden. Es waren ungefähr 40 befallene Bäume identifiziert worden und 400 mussten nun gefällt werden. Werner Kozlik hatte daraufhin die aktuelle Lage in Haar beim Umweltreferat abgefragt. In Ottendichl seien insgesamt 170 Bäume dem Käfer zum Opfer gefallen. Die Gemeinde plane 40 Pheromonfallen aufzustellen und eine Mitarbeiterin der Gemeinde lasse dieses Jahr ihren Hund in der Schweiz als Spürhund ausbilden. Spürhunde haben sich bei der Entdeckung von Käfer und Larven bewährt.

Auf die Nachbargemeinde Feldkirchen kam Ulrich Leiner zu sprechen. Dort weiche die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) in bestimmten Fällen nun vom radikalen Kahlschlag ab. So sei ein weiterer befallener Baum entdeckt und nur dieser gefällt worden, so der Ortssprecher der Haarer Grünen. Er hatte ein Positionspapier der Gemeinde Feldkirchen vor sich, in dem die Bündelung der Bekämpfung in einem einzigen Amt und die Einbindung der Bevölkerung gefordert werden. Als vorbeugende Maßnahmen werden weitere Kontrollen der Paletten gefordert, die als Ursache für den Schädlingsimport festgemacht wurden.

Zusammen überlegten die Anwesenden, ob denn ein Treffen der Gemeinden Neubiberg, Feldkirchen, Haar, Aschheim und Riem ins Leben zu rufen wäre, um auf das Landratsamt einen größeren politischen Druck auszuüben. So wäre vielleicht eine Verschärfung der Kontrollen durchzusetzen, um das Problem auch bei seinen Ursachen zu bekämpfen.

TTIP ist ein umfassendes europapolitisches Thema, dem sich der Ortsverband der Haarer Grünen in einer gesonderten Veranstaltung widmen will. Als Gastredner wurde Gerald Häfner eingeladen, Mitglied des europäischen Parlaments. Er steht für Bürgerbeteiligungen auf EU-Ebene und entwickelte die Europäische Bürgerinitiative mit, die als Bewegung gegen die Wasserprivatisierung von sich reden machte. Die Veranstaltung wird voraussichtlich nach Ostern im April stattfinden. Das wäre dann ein weiteres Projekt, die Bürger durch Information mehr in politische Prozesse einzubinden.

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