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Informationen sind alles – oder doch nicht?

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 13. Dezember 2014

Bürgerversammlung: Anträge zu mehr Transparenz in der kommunalen Verwaltung scheitern, aber die Themen Verkehrssicherheit und Flüchtlinge beschäftigen die Haarer

(Text/Fotos: rk) Der Informationsfluss zwischen Land, Landkreis und Kommune hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung könnte sichtlich besser sein. Eine Kampagne zur Verkehrssicherheit soll die Bürger aufmerksamer machen. Hingegen scheitert ein Antrag zum Thema Informationsfreiheit. Die Bürgerversammlung am Mittwoch, 10. Dezember 2014, im Bürgerhaus wurde erst zum Schluss spannend.

 

 

„Das will ich jetzt nicht entscheiden, ich weiß doch gar nicht, um was es geht.“ Das war aus dem Publikum zu hören. Viele Bürger zeigten sich vom Antrag von Ralf Schmoigl überrascht. Überfordert zogen sie sich zurück, viele verließen demonstrativ den Saal. Der Antrag kam aus dem Nichts und weder Antragsteller Ralf Schmoigl noch Bürgermeisterin Gabriele Müller vermochten es, die Bürger am Ende eines langen Vortragsabends für eine Diskussion oder ein ruhiges Nachdenken über das Thema zu motivieren.

Bessere Information zur Verkehrssicherheit geplant

Zuvor hatte Bürgermeisterin Gabriele Müller in ihrer Rede die aktuelle Lage der Gemeinde präsentiert sowie die Optionen für die Zukunft dargestellt. Mit Fotos illustrierte sie ihren Rückblick auf das auslaufende Jahr. Sie stellte abschließend in Aussicht, dass sich die Gemeinde verstärkt um die Verkehrssicherheit kümmern werde und betonte, wie wichtig es sei, die gegebenen Tempolimits in der Gemeinde einzuhalten. Sie werden eine Kampagne dazu starten.

Damit sprach sie vielen Bürgern aus der Seele. Auch in der anschließenden Fragerunde war es ein zentrales Thema und die Polizei, vertreten durch Polizeiinspektor Karlheinz Schilling, wurde direkt aufgefordert, in bestimmten Straßen öfter Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Schilling hatte zuvor über das Einsatzgeschehen in der Gemeinde referiert.

Ein weiteres Thema wird nächstes Jahr im Fokus stehen: die Flüchtlinge. Haar hat hinter der evangelischen Kirche Herz-Jesu einen Container stehen, der 15 Flüchtlingen Platz bietet. Derzeit würden nur noch wenige darin wohnen, so meinte es zumindest Gabriele Müller noch in ihrem Vortrag. Wenn die Zahl der zu betreuenden Menschen zunähme, habe der Gemeinderat bereits beschlossen, eine Stelle für jemanden einzurichten, der die Hilfe koordinieren solle. „Aber erst wenn die Flüchtlinge in großer Zahl kommen“, betonte die Bürgermeisterin.

Schnellere Information zu Flüchtlingen gefordert

Landrat Christoph Göbel kam auf diesen Punkt erst zum Ende seines Vortrags zu sprechen. Aufgrund des Königsteiner Schlüssels, nach dem die eintreffenden Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden, hat der Landkreis München eventuell mit bis zu 3.000 Flüchtlingen zu rechnen. Derzeit finden hier etwa 850 Menschen Zuflucht. Der Landrat hob das Engagement der ehrenamtlichen Helfer aus den Pfarr- und Kirchengemeinden von Haar hervor. Er dankte dem Helferkreis ausdrücklich. „Es ist eine humanitäre Verpflichtung“, resümierte er, „und ich glaube, wenn wir es nicht schaffen, wüsste ich nicht, wo es sonst geschafft werden kann.“ Er kündigte weitere Zuzüge für Haar an, weshalb sie auch nach Grundstücken suchen würden. Es könnten 100 bis 150 Flüchtlinge nach Haar kommen.

Dass weitere Zuzüge schon stattgefunden hätten und der Container mit 10 Erwachsenen und vier Kindern wieder voll besetzt sei, stellte Gabriele Rückert aus dem Publikum zum Erstaunen aller richtig. Für diese Neubelegungen bräuchten sie, der Helferkreis, nun dringend wieder Paten. Denn die Paten betreuen die Familien über die Unterkunft im Container hinaus, könnten sich also nicht um andere, neue Ankömmlinge kümmern.

Erstaunt blickte Gabriele Müller zum Landrat. Sie war definitiv nicht darüber informiert. „Es wäre hilfreich, wenn die Information bei den Gemeinden ankäme, bevor die Menschen eintreffen. Es wäre einfacher für die Kommunen, wenn wir etwas mehr Vorlauf hätten“, beklagte sich Müller bei Göbel. Göbel hingegen verwies wiederum an die Landesregierung.

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Der Informationsfluss zwischen Landkreis und Kommunen muss hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung noch optimiert werden, da sind sich die Erste Bürgermeisterin Gabriele Müller und Landrat Christoph Göbel einig

Kein Mehr an Information erwünscht

Als Ralf Schmoigl dann nach fast zwei Stunden Zuhören zwei Anträge stellte, waren die Bürgerinnen und Bürger sichtlich irritiert. Sein erster Antrag galt dem Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung, die es den Bürgern einer Kommune erleichtern soll, an Verwaltungsinformationen heranzukommen, das heißt Akteneinsicht zu erhalten. Es geht darum, unter anderem Protokolle, Verträge, aber auch Statistiken, Gutachten und Unterlagen zu Bauvorhaben auf der offiziellen Internetseite einer Gemeinde einsehen zu können. Es geht also über das Ratsinformationssystem hinaus, das die Gemeinde Haar 2003 eingeführt hat.

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Lebendig wurde es auf der Haarer Bürgerversammlung am 10. Dezember 2014 im Bürgersaal als Ralf Schmoigl seine Anträge zur Abstimmung stellt

 

Viele waren empört, denn der Antragsteller wollte eine Abstimmung. Bürgermeisterin Müller versuchte die Wogen zu glätten, indem sie das Verfahren den Anwesenden erklärte: „Ralf Schmoigl benutzt das Instrument des Antrags. Sie müssen darüber abstimmen, ob ich das in den Gemeinderat tragen soll. Es ist sein Recht, sein Anliegen hier zu formulieren.“ Trotzdem war das vielen nicht geheuer und sie entzogen sich der Abstimmung, indem sie einfach den Saal verließen. „Wer will, dass wir uns im Gemeinderat damit beschäftigen?“ Gabriele Müller bat um Handzeichen. Da dies nicht eindeutig war, bat sie um Abstimmung durch Aufstehen. Unmut machte sich breit, da vielen nicht klar war, wofür oder wogegen sie stimmen sollten. Die Bürgermeisterin fasste nochmals zusammen: „Soll sich der Gemeinderat in den nächsten drei Monaten damit beschäftigen oder nicht?“ Letztendlich konnte auch Ralf Schmoigl keine qualifizierte Mehrheit für seinen Antrag feststellen. Resümee der Bürgermeisterin: „Der Gemeinderat befasst sich nicht damit, es sei denn, er macht sich das Thema selbst zu eigen.“

Im zweiten Antrag ging es Ralf Schmoigl um die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen. Ralf Schmoigl forderte, die Tagesordnungspunkte vorab zu veröffentlichen sowie in verallgemeinernden Form auch die Ergebnisse dazu. Beispiel sei die Stadt München. Als Ergebnis der Abstimmung hielt die Bürgermeisterin fest: „Damit beschäftigt sich der Gemeinderat nicht.“

Die Unterschiede sind deutlich. Man darf gespannt sein.

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