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Bürgerentscheide

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 25. August 2014

Gemeinde Haar reicht vorsorglich Klage gegen Bescheid des Landratsamts ein

Investor strebt Übergangslösung an


(Text: he) Einstimmig hat der Ferienausschuss der Gemeinde Haar den Beschluss gefasst, gegen den Bescheid des Landratsamtes - der die Bürgerentscheide für ungültig erklärt - Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Dabei geht es zunächst um die Einhaltung der Frist. Bis zur Gemeinderatssitzung am 30. September will Bürgermeisterin Gabriele Müller Gespräche führen –mit der Bürgerinitiative „Mia san Haar".

Gute zwei Wochen ist es her, dass die Gemeinde Haar den Bescheid vom Landratsamt zugestellt bekam, in dem die am 27.7. durchgeführten Bürgerentscheide für ungültig erklärt wurden. So landete die Absprache der künftigen Vorgehensweise auf der Tagesordnung des Ferienausschusses, der ein verkleinertes Spiegelbild des Gemeinderates darstellt und sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt. Fast dreimal so viele Zuhörer hatten im kleinen Sitzungssaal Platz genommen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren.

 


Verschiedene Möglichkeiten

Bürgermeisterin Gabriele Müller erläuterte, welche Wege der Gemeinde nun offen stehen: Da wäre zum einen die Wiederholung der Abstimmung, zum anderen die Möglichkeit gegen den Bescheid Klage zu erheben und schließlich die Möglichkeit die Bürgerentscheide zurückzuziehen. Der Vorschlag der Bürgermeisterin lautet, vorsorglich Kla-ge zu erheben – schließlich endet die Frist, in der man gegen den Bescheid Klage erheben kann, einen Monat nach Zustellung. Das wäre in diesem Fall Anfang September. „Der Rechtsweg wäre zu erwägen", betont Gabriele Müller – denn laut gemeindlichem Anwalt ist der Bescheid in rechtlicher Hinsicht nicht ganz unbedenklich. Außerdem wäre es wichtig, den immer wieder laut werdenden Vorwurf gegen die Verwaltung, es wäre am Abstimmungstag mit dem Vorsatz der Wählerbeeinflussung gehandelt worden, aus der Welt zu schaffen.


Zeitfaktor spricht für Einigung

Allerdings gäbe es auch noch den Zeitfaktor zu bedenken, so Gabriele Müller weiter. So ein Verfahren könnte sich hinziehen. Und so hat die Bürgermeisterin die Alternative, eine Einigung mit der Bürgerinitiative zu finden und die Begehren zurückzuziehen, schon ins Auge gefasst: Ein Gesprächstermin mit den Initiatoren von „Mia san Haar" vor der Sitzung des Ferienausschusses kam leider nicht zustande – einer neuer Termin wurde für Anfang September vorgesehen. Ziel ist es, einvernehmlich eine weitere Abstimmung durch die Haarer Bürger entbehrlich zu machen. Dann kann die Gemeinde die Klage zurückziehen. Die Ergebnisse aus diesem Gespräch sollen dann in der Septembersitzung des Gemeinderats am 30.9. erörtert werden.
Gesamter Gemeinderat soll entscheiden „Ich meine, das ist ein Thema, über das der gesamte Gemeinderat befinden soll", sagte die Bürgermeisterin. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen ver-schiebt sich also um sechs Wochen. Doch dass die Gemeinde vorsorglich Klage beim Verwaltungsgericht einreichen soll, darüber waren sich die Ferienausschussmitglieder einig. Gemeinderat Thomas Reichel jedoch erklärte, seine CSU-Fraktion sei von den Erfolgsaussichten so einer Klage nicht überzeugt. Doch man dürfe nicht in diesem „vagen Stadium" bleiben. Da könne ein Gerichtsurteil Klarheit bringen, so der CSU-Mann. Außerdem fügte Reichel noch die Option an, die Gemeinde könnte den Bürgerentscheid von „Mia san Haar" und damit die Höhenbegrenzung aller Bauvorhaben auf 19 Meter auch einfach annehmen. Dem gegenüber steht allerdings der Gemeinderatsbeschluss vom Mai, der das Ansinnen des Bürgerbegehrens abgelehnt hat.


Investor plant Übergangslösung

Der Investor und Besitzer des Geländes an der Münchner Straße Ecke Jagdfeldring hat in der Zwischenzeit andere Pläne für das bestehende und seit Jahren leerstehende Gebäude: Da laut seiner Aussage auf dem Gelände in letzter Zeit immer wieder eingebrochen wurde und es zu Vandalismus kam, will er das ehemalige Gewerbegebäude zu einer Bauarbeiterunterkunft machen. Eine Übergangslösung, bis auf diesem Gelände neu gebaut werden kann. Dabei sollen in 38 Zimmern 106 Betten untergebracht werden. Die sanitären Anlagen werden teilweise auf dem Gelände in Containern untergebracht. Da es sich um ein Mischgebiet handelt, sei das rechtlich auch möglich, betonte Gabriele Müller. Diesem Vorhaben zu widersprechen hätte keinen Sinn, da eine Ablehnung der Gemeinde vom Landratsamt aufgehoben würde. Die CSU-Fraktion sprach sich trotzdem gegen die Nutzungsänderung aus, bemängelte unter anderem die Sanitäranlagen. Im Antrag spricht der Investor von einer Nutzung bis voraussichtlich März/April 2015 – die Gemeinde wird dem Landratsamt die Anordnung solch einer zeitlichen Begrenzung vorschlagen.

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