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Wenig Interesse am Bürgerentscheid

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 28. Juli 2014

Sowohl Bürgerbegehren als auch Ratsbegehren scheitern an zu niedriger Wahlbeteiligung

(Text/Foto: al) So, das war's dann: Der erste Bürgerentscheid in der Haarer Ortsgeschichte ist Geschichte. Ein verwertbares Ergebnis hat er letzten Endes nicht gebracht: Sowohl das Bürgerbegehren „Mia san Haar“, als auch das Ratsbegehren der Gemeinde konnten das Quorum von 20 Prozent nicht erreichen. Kein großes Wunder bei einer Wahlbeteiligung von nur 31,8 Prozent.

Die vom Bürgerbegehren geforderte Höhenbegrenzung von Neubauten auf 19 Meter erschien zum Endspurt vor dem Bürgerentscheid ein bisschen wie eine Wahlkampfaltlast: In gewisser Weise noch immer ein Zankapfel, doch letzten Endes konnte das Thema nicht genügend Haarer Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, auch wirklich die Wahllokale aufzusuchen. 

 

Sieg ohne Wert? ...

Der eine oder andere mag vielleicht auch schon vom Wahlzettel abgeschreckt worden sein: Die äußerst ähnliche Formulierung der beiden Begehren konnte durchaus zu Verwirrung führen. Verwirrung gab es auch beim „Public Viewing“ der Abstimmungsergebnisse im kleinen Saal des Haarer Bürgerhauses. Gilt das Ergebnis nun oder gilt es nicht? 3048 Stimmen hätten die Begehren jeweils gebraucht, um rechtliche Gültigkeit zu erlangen. Doch nur 2521 Bürger entschieden sich für das Bürgerbegehren, 2377 gaben ihre Stimme dem Ratsbegehren.

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Die gespannte Menge im kleinen Saal des Bürgerhauses verfolgt die Auszählung der Abstimmung

 

 … Alles Ansichtssache

Die örtliche Politik ist nun dabei, das Ergebnis aus ihrer jeweiligen Sicht zu interpretieren: „Aus Bürgersicht verstehe ich das Ergebnis so, dass bei der Kommunalwahl diejenigen Personen ausgewählt wurden, die eine Entscheidung zu dem Thema treffen sollen“, meint Bürgermeisterin Gabriele Müller. „Die Bürger haben die Entscheidung somit an den Gemeinderat zurückgegeben.“ Durch die gescheiterten Begehren bleibt der Status Quo erhalten: Das letzte Wort in Sachen Bauplanung bleibt beim Gemeinderat – als hätte der Bürgerentscheid nie stattgefunden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietrich Keymer war trotz des nicht geschafften Quorums erfreut über den Ausgang des Bürgerentscheids. Die CSU hatte sich als einzige Partei des Gemeinderats von Anfang an für die Bürgerinitiative ausgesprochen: „Wir haben das beste Ergebnis erzielt und hatten mehr Zuspruch als das Ratsbegehren.“ Seine Partei stehe auch in Zukunft für maßvolles Wachstum und Nachverdichtung, um allen Haarern einen angemessene Infrastruktur bieten zu können. Allein der Jugenstilpark bringe der Gemeinde rund 3000 neue Einwohner. Es gelte nun, im Gemeinderat entsprechende Arbeit zu leisten.

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Der Beginn einer neuen konstruktiven Zusammenarbeit? Bürgermeisterin Gabriele Müller und CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietrich Keymer unmittelbar nachdem das Ergebnis feststand

 

Ulrich Leiner von den Grünen, die das Ratsbegehren offen unterstützt hatten, kommentiert das Geschehen lakonisch: „Der große Protest und die Revolution in Haar sind ausgeblieben. Rund 70 Prozent finden es hier gut, so wie es ist und sind deswegen nicht zur Wahl gegangen. Wir fänden es gut, wenn dennoch Bürgerversammlungen zu solchen Bauprojekten abgehalten würden, auch wenn das Ratsbegehren gescheitert ist. Der Wahlkampf ist jetzt vorbei.“

 

Weiter geht’s im Gemeinderat 

Nach den Ferien wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen. Man darf gespannt sein, wie groß die Sache dann wieder aufgekocht wird oder ob die hochstilisierte Wahlkampfaltlast dann endgültig ihre Sprengwirkung verloren haben wird. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Den Haarer Bürgerinnen und Bürgern scheint die Angelegenheit doch nicht so wichtig gewesen zu sein, als dass sie den Weg in den Abstimmungsraum auf sich genommen hätten. Die Mitglieder des Gemeinderats haben über die Sommerpause Zeit, sich wieder zu sammeln um eine konstruktive Zusammenarbeit in der Angelegenheit anstreben zu können.

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