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Ein Hochhaus für Haar? – Nein, eine Entscheidung über die Zukunft Haars!

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 11. Juli 2014

Auf der Podiumsdiskussion der Gemeinde wird deutlich, um welche Dimensionen es geht

(Text/Foto: rk) Bürgerbegehren oder Ratsbegehren? Eine Podiumsdiskussion am 9. Juli 2014 im Bürgerhaus war von der Gemeinde initiiert worden, damit sich beide Seiten gemeinsam den Fragen der Haarer Bürgerinnen und Bürger stellen. Doch eine ausgewogene Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern kam erst gar nicht zustande.

 

 

Denn einen Tag vor der Diskussion sagte die Bürgerinitiative „Mir san Haar“, die sich gegen das geplante Hochhaus an der B304 / Jagdfeldring aussprechen, ihre Teilnahme ab. In der entsprechenden Pressemitteilung steht, die Bürgerinitiative – eine Gruppierung aus „einfachen Bürgern“ – solle „... morgen den Berufspolitikern und ausgewiesenen Gegnern des Bürgerbegehrens zum Fraß vorgeworfen werden.“

Ein Treffen aller hatte Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) ins Leben gerufen, um es den Haarern zu ermöglichen, sich in der direkten Auseinandersetzung mit dem Thema eine eigene Meinung zu bilden. Ihr erklärtes Ziel war es, „größtmögliche Objektivität zu bieten.“

Es kam hinzu, dass am 7. Juli die Verwaltung bekannt gegeben hatte, dass Helmut Dworzak (SPD), ehemaliger erster Bürgermeister der Gemeinde, unter dessen Amtszeit sich bereits die Bürgerinitiative „Mir san Haar“ gegen die Planung des Hochhauses formiert hatte, einen Vortrag halten würde zu den regionalen und stadtplanerischen Aspekte zur baulichen Höhenentwicklung in Haar. Die Reaktion der Bürgerinitiative: „Hier wäre ein Architekt als Fachreferent gefragt gewesen, alles andere hat mit neutraler Information nichts zu tun. Herr Dworzak, der schon bei der Höhe des Turms und bei der Zahl der angeblich sozial gebundenen Wohnungen nicht die Wahrheit gesagt hat, ist dafür jedenfalls nicht der Richtige.“

Die CSU verteilte im Foyer eine Pressemitteilung des Freisinnigen Politikforums Haar (FPH 2.0), von dessen Gründer Dr. Peter Siemsen. Er vermisst ein umfassendes Planungskonzept, das die Belastung der Ortsinfrastruktur berücksichtige. Er fordert, Konzepte zur Nachverdichtung auf den Prüfstand praktischer Erfahrung zu stellen und zeigt sich angesichts soziokultureller Aspekte („oben Penthouse, unten Sozialwohnungen“) skeptisch gegenüber dem nachbarschaftlichen Miteinander.

Den Abend selbst eröffnete schließlich die erste Bürgermeisterin Gabriele Müller. Sie richtete sich an die Bürger mit den Worten: „Diese Veranstaltung ist für Sie gedacht.“ Sie lud die Bürgerinitiative „Mir san Haar“ nochmals herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Dem schloss sich Moderator Thomas Soyer nicht nur einmal an diesem Abend an.

Helmut Dworzak beleuchtete in seinem Referat die regionalplanerischen Vorgaben. „Das Nachverdichtungsgebot beinhaltet nicht automatisch einen Hochhausbau, sondern das ist immer eine Entscheidung vor Ort“, so legte er dar. Er benannte die Vorteile, aber auch Nachteile eines Hochhauses und erläuterte die Standortwahl. Abschließend warnte er vor einer allgemeinen Regelung, „die zukünftige Bürgermeister und Gemeinderat bindet“ und empfiehlt die Einzelfalldiskussion.

Podiumsdiskussion Dworzak Bild 6

Helmut Dworzak, Vorgänger der ersten Bürgermeisterin Gabriele Müller, legte mit einem Referat über die städteplanerischen und regionalen Vorgaben offen, wie es zur Planung des Hochhauses an der B305/Jagdfeldring kam

 

Bürgermeisterin Gabriele Müller erläuterte dann den Zuhörern, weshalb sie dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenstellte: Die Planungshoheit will sie weiterhin beim Bürgermeister und dem Gemeinderat sehen. Sie versprach: „Zu jedem Projekt, das höher als 19 Meter ist, werde ich eine Bürgerversammlung einberufen.“ Und: „Ich bitte Sie. Schicken Sie mich auf diesen Weg, lassen Sie uns die Bürgerversammlungen machen.“

Auf dem Podium nahmen anschließend – aufgrund der Abwesenheit der Bürgerinitiative „Mir san Haar“ – nur Parteienvertreter Platz: Dr. Dietrich Keymer (Fraktionsvorsitzender der CSU im Gemeinderat), Dr. Ulrich Leiner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Alexander Zill (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat) und Antonius van Lier (FWG). Auch sie stellten jeweils ihre Position dar.

Podiumsdiskussion Runde Bild 2

Auf dem Podium stellten sich die Politiker den Fragen der Bürgerschaft: Antonius van Lier (FWG, Gemeinderatsmitglied), Moderator Thomas Soyer (Süddeutsche Zeitung), Dr. Alexander Zill (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat), Dr. Ulrich Leiner (Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kein Gemeinderatsmitglied) und Dr. Dietrich Keymer (Fraktionsvorsitzender der CSU im Gemeinderat)(v.l.n.r.)

 

Dietrich Keymer (CSU) konzentrierte sich in seiner Stellungnahme auf das Thema Nachverdichtung und plädierte für einen maßvollen Zuzug, angesichts der Gemeindefinanzen, der Situation des Personennahverkehrs, der Infrastruktur und zugunsten eines Zusammenhalts innerhalb der Gemeinde. Das Engagement der Bürgerinitiative begrüßte einerseits Ulrich Leiner (Bündnis90/Die Grünen) mit den Worten: „Das ist für mich gelebte Demokratie.“ Andererseits führte er seinen Satz weiter: „Natürlich wäre es auch gelebte Demokratie, wenn sie sich jetzt hierher setzen würden.“ Die Position von "Mir san Haar" an sich ist den Grünen allerdings etwas zu pauschal, etwas zu einseitig. Sie zögen die Einzelfallprüfung vor, die sorgfältig und durchaus kritisch Standort, Verkehrsanbindung, Energiebilanz, Flächenverbrauch und soziale Komponenten berücksichtige.

Alexander Zill (SPD) stellte für sich fest: „Es geht nicht um dieses vermaledeite Hochhaus.“ Es gehe doch vielmehr darum, wie überhaupt zukünftig dann noch über Gebäude höher 19 Meter zu sprechen wäre. Er halte das für einen untragbaren Zustand und wolle der Gemeinde die Planungsfreiheit erhalten, weshalb er das Ratsbegehren befürworte. Er beklagte gleichzeitig, dass Ängste und Misstrauen geschürt würden.

Eine sachliche Diskussion wünschte sich auch Antonius van Lier von den Freien Wählern. Ihnen fehle beim Bürgerbegehren das Aufzeigen einer Alternative, weshalb sie für das Ratsbegehren gestimmt hätten. Er mutmaßte zudem, dass es für bezahlbaren Wohnraum unumgänglich sein wird, Hochhäuser zu errichten. Diese Option solle man sich auch offen halten. Vorschläge könnten dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

CSU-Politiker Keymer widersprach seinem Kollegen von der SPD, dass hier Ängste geschürt würden und wollte jedoch die Befindlichkeit, das Unwohlsein der Bürger ernst genommen sehen. Das Ratsbegehren halte er hierfür allerdings nicht für den richtigen Weg, seiner Meinung nach wäre ein Pro und Contra zum Bürgerbegehren ausreichend gewesen und der Bürger hätte sich in der Wahl entsprechend entscheiden können. Deshalb hätten sie gegen das Ratsbegehren gestimmt.

Alexander Zill (SPD) merkte an, dass es beim Bürgerbegehren nicht nur um "das Hochhaus", die Hochhaushöhe gehe, wie viele fälschlicherweise meinten. „Die Tatsache, dass daraus eine Verallgemeinerung wird, die die Gemeinde Haar hemmt, das ist das, was ich für gefährlich halte.“ Dass die Hochhaus-Diskussion nur eine vordergründige Thematik sei, dem stimmte Keymer indirekt zu. Für ihn und der CSU gehe es mehr um die Frage der Verdichtung und hier müsse man ihrer Meinung stärker auf die Bremse treten.

Die vielen Fragen, die im Anschluss von den Zuhörern im vollbesetzten Bürgersaal an die Politiker gestellt wurden, zeugten vom großen Interesse der Bürgerschaft. Die Fragen offenbarten allerdings auch, dass der Informationsbedarf noch hoch ist. 

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