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Zukünftig mit Doppelspitze

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 07. Juni 2014

Jahreshauptversammlung der Grünen wählt neuen Vorstand und notiert einen Klimawandel

(Text/Foto: rk) Am Mittwoch, 4. Juni 2014, trafen sich die Mitglieder des Ortsverbands der Grünen in Haar zu einer Rückschau und zu Neuwahlen im Seniorenclub am Kirchenplatz. Mit Ulrich Leiner neben Andreas Wichmann wählten die Mitglieder einen zweiten Mann in den Vorstand. Ein Blick in die Zukunft verrät gleichzeitig, dass in den nächsten Jahren die politische Arbeit spannend wird.

Die Arbeit war schon viel. Deshalb sei die Partei in den vergangenen Wahlkämpfen aber auch durchaus „sichtbar“ geworden, meinte Andreas Wichmann. Die Anstrengungen hätten sich auf jeden Fall gelohnt, denn sie seien stark geworden. So fasste der amtierende Vorstand den Rechenschaftsbericht zusammen.

Und das belegen auch die Zahlen: Bei der Europawahl im Mai 2014 haben die Grünen in Haar 13,6 % der Stimmen gewonnen. Damit hätten sie zugelegt, während die anderen Parteien Verluste zu verbuchen gehabt hätten, so Wichmann. Auch die Mitgliederzahl hat sich von 2009 bis 2014 fast verdoppelt: Von 11 Mitgliedern ist die Partei auf 20 angewachsen. Zu guter Letzt haben sich all die Mühen, Veranstaltungen, Vorträge, Informationsstände und Aktionen gelohnt. Denn waren es bisher zwei Gemeinderäte – Mike Seckinger und Werner Kozlik –, so sind es mit Petra Tiedemann nach der Kommunalwahl im Frühjahr insgesamt drei Räte. Im Ganzen, so betonte es Vorstand Wichmann, blicke er auf fordernde Jahre zurück, die aber auch sehr viel Spaß gemacht hätten.

Andreas Wichmann kann allerdings – aufgrund anstehender beruflicher Herausforderungen – nicht mehr so viel Zeit in den Ortsverband investieren. Hingegen ist nun in „Vollzeit“ Dr. Ulrich Leiner wieder vor Ort und beruflich nicht mehr in Berlin. Deshalb könne er sich wiederum mehr der Gemeinde, d.h. auch der Parteiarbeit zuwenden. Er wisse auch, wie ein Gemeinderat funktioniere, denn schließlich sei er von 1990 bis 2000 schon einmal Gemeinderat gewesen. Damit war die Idee der Doppelspitze geboren und diese wurde auch einstimmig von den Anwesenden gewählt.

Dr. Ulrich Leiner wird zukünftig Andreas Wichmann in der Vorstandsarbeit tatkräftig zur Seite stehen und will sich vorrangig um die Gewinnung neuer Mitglieder kümmern. Seiner Meinung nach könnte sich das allerdings in „wahllosen“ Zeiten schwierig gestalten. Er sieht sich in der Aufgabe „den Bogen zu spannen zwischen der kleinen und großen Politik“, wie er es nannte. Auf der lokalen Ebene sich mit den konkreten Themen auseinandersetzen, aber auch über die großen Themen nachdenken – so will er das verstanden wissen.

Jahresversammlung DIE GRÜNEN bild

V.l.n.r.: Die Doppelspitze der Grünen mit Andreas Wichmann (Vorstand) und Dr. Ulrich Leiner (Vorstand) sowie Kassier Werner Kozlik – alle wurden sie einstimmig auf der Jahreshauptversammlung der Grünen in ihr Amt gewählt bzw. darin bestätigt

Werner Kozlik, Kassier des Ortsverbands, informierte als Mitglied des Gemeinderats abschließend über die politischen Aktivitäten. Die wiederum lassen durchaus Spannendes erwarten.

Als einen Punkt benannte er die Situation an den Kitas und den Schulen. Was die Landesregierung beschlossen hätte, müssten die Kommunen seinen Worten nach ausbaden. Und in Haar sei es so, dass zwar alles finanziert wäre, doch es fehle das Personal, das an höherer Stelle aufgrund bestimmter Formalien nicht genehmigt würde. Im Moment könnten 160 Kinder nicht betreut werden. Sobald es die Gemeindefinanzen zuließen, würde man auch wieder den Schulneubau thematisieren.

Aktuell geht es jedoch erst einmal um das Ratsbegehren. Dieses steht dem Bürgerbegehren entgegen. Das Bürgerbegehren will den Bau neuer Häuser auf 19 Meter begrenzen. Das seien 5 Stockwerke, so Kozlik. Das Ratsbegehren will die Grenze hochsetzen. Auf der Künstlermeile am 6. Juli wollen die Grünen nochmals mit einem Stand über das Für und Wider aufklären. Am 9. Juli sollen die Bürger sich entscheiden.

Diese Einbindung der Bürger verzeichnete Kozlik als Erfolg. Denn schließlich sprachen sich die Grünen im Wahlkampf für mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger aus. Die Grünen wollen jedoch – auch wenn sie mit den Freien Wählern und der SPD das Ratsbegehren tragen – das Thema nicht parteipolitisch instrumentalisieren und verlangen, als Kommune neutral zu bleiben und das Bürgerbegehren in den Entscheidungsprozess zu integrieren.

Fazit und Ausblick des Gemeinderats: Die letzten 6 Jahre waren wenig spannend, da die Mehrheiten im Gemeinderat klar waren. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPD habe sich das nun geändert. „Der Klimawandel ist da“, verkündete er schmunzelnd. Denn nun sind die Grünen diejenigen, die eine Mehrheit schaffen können. Diese „Jokerposition“ habe bereits dazu geführt, dass so manch einer „so nett wie noch nie“ war, so Kozlik abschließend. Es bleibt auch in wahllosen Zeiten interessant.

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